Rat stimmt provisorischer Ampellösung zu / Anwohner unterschreibt Vertrag nicht.
Gutach - Der Radweg Kirnbach-Gutach kann endlich geplant werden. Allerdings wird der Bau wohl nicht in der favorisierten Form vonstatten gehen. Denn ein Anwohner verweigert nach wie vor seine Unterschrift zur Abtretung eines kleinen Teils seines Grundstücks. Bei der Abstimmung im Gemeinderat kam es daher fast zu einem Patt.
Als Bürgermeister Siegfried Eckert in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwochabend verkündete, dass besagter Angrenzer des Radwegs und Grundstücksbesitzer eine Einigung nach wie vor nicht unterschreiben wolle (der SchwaBo hat mehrfach darüber berichtet), war ihm seine Enttäuschung deutlich anzumerken.
"Der Grundstückseigentümer will keine Entscheidung fällen", teilte der Rechtsanwalt des Grundstücksbesitzers der Gemeinde dazu am 11. August mit. "Wir haben die sechs geforderten Punkte mit Schreiben vom 29. Juli sehr genau mit dem Rechtsanwalt abgearbeitet", betonte Eckert. Es sei der Verwaltung wichtig gewesen, nichts unversucht zu lassen, um die Grundstückseigentümer doch noch zu überzeugen. "Hier geht es um 360 Quadratmeter, die hauptsächlich in Böschungsbereichen liegen", so Eckert. Richtige Nutzflächen seien das gar nicht.
"Der Anwalt des Grundstückseigentümers bedauert, dass bislang keine Lösungsfindung möglich ist", sagte Eckert am Mittwoch. Er betonte aber, dass laut Rechtsanwalt immer noch die Möglichkeit einer Unterschrift unter den Vertrag bestehe.
"Trotzdem sollten wir heute unsere Zustimmung zur Radwegeplanung geben, damit wir die Zuschüsse nicht verlieren", bat Eckert den Gemeinderat. Allerdings käme nun der Plan B zum Einsatz. Bei diesem Provisorium müssten die Radfahrer die Kreisstraße queren und entlang der B 33 einige Meter auf kreiseigenem Gelände nach Süden fahren. Mittels einer Ampelanlage müssten sie die B 33 queren und gelangen so über die Rätsellochbrücke in die Straße "Am Turm". "Dieser Plan B stellt voraussichtlich für etwa vier Jahre nur eine Übergangslösung dar, bis der Ausbau in nördlicher Richtung mit den Brückenbauwerken an der B 33 und der Linksabbiegespur in Richtung Kirnbach fertig ist", betonte Eckert. Danach werde die Ampelanlage wieder abgebaut.
Große Teile des Gemeinderats konnte sich mit der Situation jedoch nicht anfreunden. "Der Plan B ist die alte Lösung, zu der wir wegen der hohen Gefahren für die Radfahrer schon einmal Nein gesagt haben", sagte der CDU-Fraktionssprecher Rolf Schondelmaier. Daher könne seine Fraktion nicht zustimmen. Auch Hans-Jürgen Schneider und Karl-Heinz Wöhrle (beide FDP) sowie Ernst Wöhrle (SPD) sahen den Plan B als "zu gefährlich für die Radfahrer im Kreuzungsbereich " an. "Ich bin auch nicht glücklich, aber wenn wir nicht zustimmen, dann stirbt der Radweg Kirnbach-Gutach", versuchte Peter Wälde (Freie Wähler) zu vermitteln.
Eckert betonte, dasser für jede Meinung aus dem Rat Verständnis habe, aber: "Ich habe eine Verpflichtung gegenüber den Schülern und Eltern", sagte er und fügte emotional hinzu: "Es kann doch nicht sein, dass ein einzelner Mitbürger eine Entscheidung kippt, die dem Gemeinwohl dient." Bei der Abstimmung ging es dann denkbar knapp zu: Sieben Räte stimmten für den Plan B, drei lehnten ihn ab und zwei enthielten sich der Stimme.
Das "Zünglein an der Waage" war Ernst Wöhrle (SPD), der schließlich doch dem Plan-B-Provisorium zustimmte. Sonst hätte es ein Patt gegeben und der Plan wäre abgelehnt worden..
