Gutach Planung mittelfristig nur noch auf Sicht

Von Eckhard Gräff

Gutach. Mehr ist derzeit wohl nicht zu machen: Nach der Wirtschaftskrise und dem Haushaltsminus scheint der Gemeindehaushalt von Gutach zwar wieder in ruhigeres Fahrwasser zu kommen. Es gibt nur eine einzige gute Botschaft: Es wird wohl keine Kreditaufnahme geben.

"Das Rechnungsergebnis des Haushaltsjahrs 2010 ist das schlechteste Ergebnis, welches die Gemeinde Gutach in den vergangenen Jahrzehnten erlebt hat", zog denn auch Rechnungsamtsleiter Thomas Blum Bilanz. Allerdings sei der wirtschaftliche Aufschwung 2011 auch in der Gemeinde angekommen, wenngleich es bezüglich der Weiterentwicklung der Konjunktur unterschiedliche Expertenmeinungen gebe. Daher wurde versucht, bei der Kalkulation der Planansätze für das Haushaltsjahr 2012 wie auch der folgenden Jahre die finanzielle Situation der Gemeinde möglichst realistisch einzuschätzen.

Neue freiwillige Aufgaben werden erst genau geprüft

Im Klartext: Die Verwaltungshaushalte werden in der Zukunft mehr denn je Gradmesser für den finanziellen Spielraum im investigativen Bereich sein. "Wir können somit auch nur eingeschränkte Investitionsprogramme ermöglichen", betonte Blum. Entscheidungen zur Übernahme weiterer freiwilliger Aufgaben müssten daher gut überlegt sein und vor allem bei den Folgekosten genau hingeschaut werden.

Bei den Investitionen werde man den einen oder anderen Wunsch – zumindest zeitlich – zurückstellen müssen. "Diese werden wie im Vorjahr auf Sparflamme gehalten, sodass noch ein Überschuss von knapp 98 000 Euro zur Deckung des Fehlbetrags aus dem Jahr 2010 verwendet werden kann", rechnete Blum vor. Nach dem Haushaltsplan kann Gutach seine Schulden bis Ende 2012 um 103 500 Euro reduzieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird dann 689 Euro betragen, am Stichtag 1. Januar lag sie bei 731 Euro. Dies ist allerdings auch der Tatsache geschuldet, dass Gutach seit der letzten statistischen Fortschreibung im Juni 2010 von der Einwohnerzahl her geschrumpft ist.

"Wir haben immerhin 50 Köpfe weniger, das macht natürlich eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung aus", sagte Blum.

Netto-Investitionsraten halten sich nur in bescheidenem Umfang

Bei der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2013 bis 2015 geht der Rechnungsamtsleiter von positiven Zuführungsraten aus. Allerdings würden sich die Netto-Investitionsraten nur in bescheidenem Umfang halten, da die Steuerkraft der Gemeinde wieder ansteige und damit auch die Umlagenbelastung wieder zunähme.

Auch die Verschuldung werde dann wieder leicht steigen, denn dann sind laut Planungen Kommunalkredite in Höhe von 390 000 Euro erforderlich. Insgesamt geht Blum für 2012 erst einmal von einer stabilen Konjunkturlage aus. Bürgermeister Siegfried Eckert zeigte ebenfalls vorsichtigen Optimismus, betonte aber: "Wir werden mittelfristig erst einmal auf Sicht planen." Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan geschlossen zu.

Im Großen und Ganzen zufrieden zeigten sich auf Nachfrage des SchwaBo auch die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen.

"Wir können damit leben, allerdings sollte jetzt das Schuldenproblem wirklich angegangen werden", sagte Rolf Schondelmaier (CDU). Er vermisse jedoch Mittel für den Gutacher Energiewende-Tag sowie einer geplanten Umfrage über das Interesse an Fernwärme im Ort.

"Die Erhöhung der Realsteuer ist ein notwendiger Schritt"

Nicht glücklich ist Schondelmaier mit der Erhöhung der Realsteuer, aber das sei trotzdem ein notwendiger Schritt gewesen, nachdem die letzte Anpassung aus dem Jahr 1999 stamme. "Der Haushaltsplan ist auf Kante genäht", ist die Einschätzung von Hans-Jürgen Schneider (FDP). Die Zuführungsrate sei mehr als bescheiden, und die Wünsche müssten auf das Machbare angepasst werden.

"Wir sind ohne Neuverschuldung, und das ist der richtige Weg", betonte Schneider. Dies sieht auch Ernst Wöhrle (SPD) so. "Einerseits müssen wir sparen, andererseits sind aber auch Investitionen notwendig, so Wöhrle. Er nannte als Beispiele die Straßensanierung, den Bau der Wasserdruckerhöhungsanlage in der Grub sowie die mittelfristige Anschaffung eines neuen Feuerwehr- und Bauhoffahrzeugs: "Da dürften keine Abstriche gemacht werden", so Wöhrle.

Fraktionssprecher Thomas Albrecht (FWV) war gestern nicht erreichbar.