Haushaltsentwurf I: Trotzdem hat die Gemeinde Gutach noch etwas Handlungsspielraum. Weniger Gewerbesteuer.
Gutach - Trotz des Gewerbeeinbruchs und des für 2016 deutlich nach unten korrigierten Ansatzes schließt der Entwurf des Gutacher Verwaltungshaushalts mit einem leichten Plus ab. Dieser soll dem Vermögenshaushalt zur Finanzierung zur Verfügung gestellt werden.
"Wir werden den Gürtel zwar enger schnallen müssen, trotzdem haben wir noch Handlungsspielraum", fasste Kämmerer Thomas Blum in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Mittwochabend den Haushaltsentwurf zusammen.
Kräftige Zuwächse
In Zahlen ausgedrückt: 289 050 Euro Überschuss können in den Vermögenshaushalt übertragen werden. Zudem kann laut Blum teilweise mit kräftigen Zuwächsen in Höhe von 39 000 Euro im kommunalen Finanzausgleich gerechnet werden.
Dies ist möglich durch die Steigerung des Gesamtaufkommens an der Gewerbesteuer von 5,5 auf 5,7 Millionen Euro. Auch der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird im Haushaltserlass mit einem Gesamtanteil im Land von 673 Millionen Euro deutlich nach oben gesetzt. "Für Gutach bedeutet dies zusätzliche Einnahmen von 16 000 Euro", erläuterte Blum.
Den größten Zuwachs gibt es demnach bei den Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft. Das Aufkommen in den Gebührenhaushalten liegt mit 550 000 Euro nur unwesentlich über dem des Vorjahrs. Rund 20 000 Euro niederer als geplant sind die Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten.
Weniger Gewerbesteuer
Musste im Nachtragsplan 2015 der Gewerbesteueransatz von 800 000 auf 350 000 Euro reduziert werden, so kann nach den aktuellen Vorauszahlungen für das kommende Jahr nur mit einem Gewerbesteueransatz von 400 000 Euro kalkuliert werden.
Die Zuweisungen vom Land sind von 259 000 auf 293 000 Euro gestiegen. "Bei dieser Einnahmeart kann vor allem bei der Kleinkindbetreuung mit deutlich höheren Fördermitteln gerechnet werden", sagte Blum.
Hohe Personalkosten
Auf der Ausgabenseite fallen vor allem die Personalkosten in Höhe von 912 300 Euro ins Auge. Dies ist eine Steigerung von 34 000 Euro gegenüber dem Vorjahr.
"Hier ist zum einen die eingerechnete voraussichtliche Tariferhöhung von 2,5 Prozent sowie eine zusätzliche Reinigungskraft für die Festhalle berücksichtigt", rechnete Blum vor.
Gekürzt werden soll der Unterhaltungsaufwand für das Straßennetz, hier soll laut Haushaltsentwurf "nur das Nötigste" getan werden. "Im Vermögenshaushalt muss 2016 ein Sparhaushalt erstellt werden", betonte Blum.
Grund sind die fehlenden freien Vorausdeckungsmittel aus der Rücklage. Auch die Zuführungsrate kann nur einen Betrag von 198 000 Euro zur Verfügung stellen.
Soll heißen: Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen steht ein Betrag von 547 700 Euro zur Verfügung. Damit sollen die Reste aus dem Landessanierungsprogramm, die weitere Sanierung unter anderem der Wasserversorgung im Sulzbach und in der Hauptstraße sowie eine erste Rate für das geplante neue Feuerwehrfahrzeug finanziert werden.
Um den Haushalt auszugleichen, muss ein Kredit von 130 000 Euro aufgenommen werden. "Das können wir aber gut vertreten", sagte Blum. Mit rund 1,07 Millionen Euro Schulden geht Gutach in das kommende Haushaltsjahr.
Zahl steigt noch
Allerdings wird sich die Zahl auf knapp 1,4 Millionen Euro erhöhen, da die im Nachtragsplan 2015 genehmigte Kreditermächtigung erst zusammen mit dem neu eingeplanten Kredit im Jahr 2016 aufgenommen werden soll. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt bei 2269 Einwohnern dann 612 Euro.
Der Haushalt soll in der öffentlichen Sitzung am 20. Januar 2016 verabschiedet werden.