Gutacher Baugebiet "Bergle II": Die Rest-Erschließung soll bis Ende des Jahres durch die Gemeinde fertiggestellt sein.
Gutach - Um die unendliche Geschichte mit der Resterschließung "Baugebiet Bergle II" in Gutach endlich zu Ende zu bringen, hat die Verwaltung jetzt Nägel mit Köpfen gemacht. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch erläuterte Rechtsanwalt Thomas Burmeister die geplante Vorgehensweise.
Das Interesse an der Sitzung war groß: Die meisten Stühle waren mit Bewohnern des besagten Baugebiets besetzt. Verständlich, denn seit Jahren bereits geht das Gezerre um die Resterschließung von "Bergle II". "Und wir hängen immer noch in der Luft, was die restlichen Erschließungskosten anbetrifft", beklagte sich eine Anwohnerin in der öffentlichen Gemeinderatssitzung im März.
Nachdem die Gemeinde dem privaten Erschließungsträger Martin Wöhrle zweimal eine großzügige Frist gesetzt hatte, die restliche Erschließung des Wohngebiets durchzuführen, und mit Stichtag 31. Mai sich nichts getan hatte, hat die Gemeinde das Heft in die Hand genommen. "Das Ganze ist schließlich auch eine Haftungsfrage", betonte Bürgermeister Siegfried Eckert am Mittwoch.
Der von der Gemeinde bestellte Rechtsanwalt Thomas Burmeister erläuerte, das nun schnellstens der Ist-Zustand des Baugebiets festgestellt und dann zügig ein Ingenieurbüro beauftragt werde, welches eine öffentliche Ausschreibung der Arbeiten vornimmt.
"Leider muss dieses Prozedere laut Rechtsverordnung eingehalten werden", so Burmeister. Nach Fertigstellung stehen dann die Erschließungsbeiträge an: "95 Prozent der Kosten kommen auf die Eigentümer zu, fünf Prozent trägt die Gemeinde. Für die Anlieger ist das eine ärgerliche Tatsache, denn die Erschließungskosten waren ja bereits im Grundstückspreis enthalten. Rechtsanwalt Burmeister empfahl am Mittwoch den anwesenden Bergle-II-Anwohnern, mit der Gemeinde eine Ablösevereinbarung abzuschließen: "damit Kostensicherheit für die Eigentümer da ist".
Gemeinde will jetzt bald erschließen
Unabhängig davon will die Gemeinde jetzt Gas geben, damit das jahrelange Hickhack endlich aufhört. "Mein Ziel ist eigentlich, dass bis Ende des Jahres alles erledigt ist", gibt sich Eckert optimistisch. Auf Nachfrage des SchwaBo präzisiert er: "Der Schlussasphalt muss endlich auf die Strasse aufgebracht werden, denn sonst wird es richtig teuer, wenn da jetzt nichts geschieht." Auch die Straßenbeleuchtung soll noch vor dem Winter betriebsbereit sein. "Dann kommt letztlich noch der Spielplatz", so Eckert.
Er zeigt sich im Übrigen zuversichtlich, dass es der Volksbank Triberg gelingt, die vorderen Grundstücke ebenfalls zu vermarkten. "Das sieht ganz gut aus", schätzt Eckert. Dann könne auch die Schallschutzwand zur B 33 endlich gebaut werden.
Der private Erschließungsträger Martin Wöhrle aus Gutach indes sieht hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. "Ich wurde (von Bürgermeister Eckert und der Gemeinde, die Red.) mit falschen Papieren und Urkunden betrogen", beschwerte er sich in der öffentlichen Sitzung am Mittwoch. Er sei, so Wöhrle, lange Zeit nicht zu Besprechungen zum Thema "Bergle II" eingeladen worden: "Das hat ein rechtliches Nachspiel", so Wöhrle. Gemeinderat Klaus Lehmann (CDU) betonte, dass die Wertung der rechtliche Seite nicht Aufgabe des Rates sei: "Wir haben heute Abend die Aufgabe, über die Enderschließung zu beraten." Der Beschluss, das Baugebiet "Bergle II" nach den Vorschlägen von Rechtsanwalt Burmeister fertig zu erschließen, fiel anschließend einstimmig aus.
Schon seit Jahren warten die Anlieger auf die Enderschließung des Baugebiets "Bergle II" durch den privaten Bauerschließungsträger. Die Gemeinde Gutach hatte mit ihm einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen. Dieser lief 2011 aus, ohne dass vonseiten des privaten Bauerschließungsträgers etwas geschah. Eine weitere von der Gemeinde gesetzte Frist bis zum 30. November 2013 verstrich ebenfalls. Diese wurde aber auf Empfehlung des Landratsamts nochmals verlängert, bis 31. Mai dieses Jahres. Ohne Erfolg. Die Gemeinde erklärt am 11. Juni 2014 den Rücktritt vom Erschließungsvertrag mit dem privaten Bauerschließungsträger, im Haushalt wurden derweil vorsorglich 116 000 Euro für die Resterschließung eingestellt. Der private Bauerschließungsträger will jetzt den Rechtsweg beschreiten und hat die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
