Die CDU will zurück an die Macht. Spitzenmann Guido Wolf hält aber nichts von einer Schlammschlacht im Landtagswahlkampf. Alle Tischtücher sollen im Hinblick auf Koalitionsoptionen ganz bleiben.
Stuttgart - CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf will es sich im Wahlkampf mit keiner anderen demokratischen Partei völlig verderben. „Ich versuche, den Wahlkampf so zu führen, dass das Tischtuch zu keinem potenziellen Partner zerschnitten wird“, sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Landtagswahl im März 2016 der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Nichts wäre fataler als die Situation, dass man zwar rechnerisch miteinander könnte, aber aufgrund heftigster Auseinandersetzungen im Wahlkampf von Anfang an nicht zueinander findet.“ Wolf bezog die Grünen hier ausdrücklich mit ein, die jedoch zur ihrem Wunschpartner SPD stehen. Auch die Sozialdemokraten scheinen eine Koalition mit der CDU nicht als Option anzusehen.
Wolf geht davon aus, dass es auch die FDP 2016 wieder in den Landtag schafft. Die CDU werde aber den Fehler nicht wiederholen, sich auf einen Koalitionspartner festzulegen. „Wir kämpfen für uns bis zum Wahltag.“ Mit der FDP habe die CDU in der Vergangenheit schon gute Erfahrungen gemacht. „Das wird bei möglichen Koalitionsgesprächen auch eine Rolle spielen“, sagte Wolf. „Aber ich kann mir durchaus auch eine Koalition mit der SPD oder den Grünen vorstellen.“
Demoskopen sehen ein knappes Rennen
2011 hatte Grün-Rot nach 58 CDU-Regierungsjahren überraschend die Macht in Baden-Württemberg übernommen. Die jüngsten Umfragen gehen von einem knappen Rennen zwischen Grün-Rot und Schwarz-Gelb 2016 aus. Wolf wollte sich im Gespräch mit der dpa nicht auf eine Prozentzahl als Zielmarke für seine Partei für die Landtagswahl festlegen. „Ich will gewinnen. Ich will Ministerpräsident werden. Ich will, dass die CDU so stark wird, dass gegen sie nicht regiert werden kann.“
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hält ein Ergebnis seiner Partei von mindestens 24 Prozent bei der Landtagswahl 2016 für realistisch. „Wir hatten letztes Mal 23,1 Prozent. Das runden wir mal auf. Wir wollen mindestens das letzte Wahlergebnis erreichen“, sagte Schmiedel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Ähnlich äußerte er sich in der „Südwest Presse“ (Mittwoch). Zugleich erteilte er einer möglichen Koalition mit der CDU erst einmal eine Absage. Wenn es am Wahlabend am 13. März 2016 für Grün-Rot reiche und die CDU die Sozialdemokraten trotzdem umgarne, werde die SPD sagen: „Vielen Dank für das Angebot. Aber wir sind angetreten, diese Koalition fortzusetzen.“
Schmiedel warf der CDU mit Spitzenkandidat Guido Wolf vor, thematisch keine Ansagen zu machen. „Man will sich an einem Gegner ja auch messen. Aber dazu muss auch mal was auf den Tisch gelegt werden“, klagte Schmiedel.
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann sagte: „Bisher hat Herr Wolf lediglich angekündigt, die Zeit zurückdrehen zu wollen.“ Eine Koalition brauche ein solides inhaltliches Fundament. „Das haben wir mit der SPD. Deshalb wollen wir unsere erfolgreiche Zusammenarbeit mit einem hochmotivierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann an der Spitze fortsetzen.“ Bei der CDU sehe sie derzeit nichts anderes als „Totalverweigerung“.
Wolf: Kretschmann darf sich über Reaktionen nicht wundern
CDU-Spitzenkandidat Wolf legte in der Debatte um Kretschmanns Zukunft nach. Der grüne Ministerpräsident hatte im „Spiegel“ angekündigt, im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl aufhören zu wollen. Wolf meinte dazu: „Wer seinen Ausstieg aus der Politik zum Thema macht, der darf sich nicht wundern, wenn sogleich die Nachfolgefrage gestellt wird.“
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte Kretschmann Verschleißerscheinungen attestiert. So weit wollte Wolf nicht gehen. „Wenn man nach schlechten Tagen gleich von Verschleißerscheinungen sprechen wollte, dann wäre das überzogen.“ Im harten Politikgeschäft gebe es Tage, an denen man sich mehr anstrengen müsse als an anderen. „Das gilt für Kollegen aller Altersklassen.“ Dass das Amt eines Ministerpräsidenten ein extrem Kräfteraubendes ist, sei „wohl wahr“.