Verwaltung muss sich für hohe Ausgaben rechtfertigen

Gütenbach. Stirnrunzeln hat es bei der jüngsten Gemeinderatssitzung bei der Feststellung der Jahresrechnung 2016 und der Beschlussfassung zu außer- und überplanmäßigen Ausgaben gegeben. Die entsprechenden Unterlagen mit Kommentaren präsentierte Rechnungsamtsleiterin Jasmin Stoll. Gemeinderat Jürgen Schonhardt fand die hohen Mehrkosten von 280 370 Euro nicht akzeptabel und verlangte vor allem, dass die Deckungsfähigkeit transparenter dokumentiert werden müsse. Ferner befürchtet Sebastian Weiß, dass die Kosten davongaloppieren.

Die Kämmerin meinte, dass massive Einsparungen kaum denkbar sind und dass geschaut werden müsse, wie man gestalterisch wirkt. Mit den etwas mehr als 60 000 Euro denkbar geringsten Gewerbesteuereinnahmen und einem hohen Anteil an Ausbuchungen von Forderungen kam eine ungünstige Entwicklung, obwohl die Finanzlage 2015 günstiger war als im Jahr davor. Ferner betonte sie, dass durch deckungsfähige Kosten ein Mehr an Ausgaben von nur 119 892 Euro übrig bleibe. Manche Ansätze waren nicht oder zu gering angesetzt, so dass sie in Zukunft den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst werden müssten.

Bürgermeister Rolf Breisacher unterstrich, dass man keineswegs zunächst gespart und dann geplündert habe. Der Abschluss sei nötig um zu prüfen, ob unnötige Ausgaben erfolgten. Bei den meisten Beträgen habe man keinen Spielraum, wie beispielsweise bei Lohnerhöhungen, Reparaturen oder Gebühren (Telefon/Briefporto). Ferner müsse die Infrastruktur der Gemeinde erhalten bleiben. Man habe die Haushaltsansätze verantwortlich vorgenommen und habe manches im Vorhinein nicht einschätzen können.

Strauß und Karte für Jubilare

Alle Zahlen legte die Kämmerin offen, so gab es Mehrausgaben mit rund 51 000 Euro bei Besoldung und Versorgungsbezügen von Beamten. Ungeplante Straßensanierungen schlugen mit 14 000 Euro zu Buche und beim Winterdienst entstanden über 7000 Euro Mehrkosten. Hinzu kamen Fehler bei der Haushaltsplanung bei den Aufwendungen für Beschäftigte von mehr als 25 000 Euro. Die umfangreiche Liste zeigte auch den Erwerb des King-Geländes mit 42 667 Euro (30 167 Euro mehr als geplant) oder die Mehrkosten von 15 296 Euro für unvorhergesehene Wasserrohrbrüche.

Was Jürgen Schonhardt auch aufstieß, war die Waldbetreuung, bei der fast 5000 Euro mehr bezahlt wurden als angesetzt. Zudem bemängelte er, dass der Erlös aus Waldverkauf mit 180 000 Euro nicht wie angedacht in das neue Gewerbegebiet Neueck geflossen ist, sondern zur Deckung des normalen Haushalts verwendet wurde. Schließlich gab der Gemeinderat sein Plazet zur Jahresrechnung und stimmte den über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu.

Bekannt gab Rolf Breisacher, dass die Umgestaltung der Toilette im Dorf Café auf der Planungsliste des Bauhofs stehe.

Angesichts vieler Jubilars-ehrungen machten sich die Verwaltung und der Gemeinderat Gedanken, die Übergabe von Präsenten aus Anlass von goldenen, diamantenen oder eisernen Hochzeiten etwas persönlicher zu gestalten. Manifestiert hat sich in letzter Zeit ein "Gütenbacher Gutschein", der den Beschenkten ermöglicht, für 100 Euro bei Gütenbacher Betrieben einzukaufen. Damit alles nicht zu nüchtern erfolgt, soll zusätzlich ein Blumenstrauß und eine Glückwunschkarte von insgesamt 15 bis 25 Euro überreicht werden, was die Zustimmung des Gemeinderats fand.