Gemeinderat: Endgültiger Entscheid zum Standort Feuerwehrgerätehaus steht noch aus / Weitere Themen
Gütenbach (kou). Große Ausführungen zum Thema Standort "Sägehäusle" des Feuerwehrgerätehauses gab es in der vergangenen Gemeinderatssitzung. Endgültig wird noch entschieden. Ein entsprechender Bebauungsplan gilt noch. Es gab aber gestalterische Bedenken und die Feuerwehr hielt die Lage nicht für günstig.
Auch der Feuerwehrausschuss war kein Befürworter. Mittel waren nicht beantragt worden und hatten zurückgestellt werden müssen wegen der damals anstehenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen.
Angepasst wurden die Gebühren des Kindergartens St. Katharina. Auf Wunsch der Eltern wird er ab 7 Uhr geöffnet. Die Kosten müssen aufgefangen werden. Die entsprechende Pauschale wurde von drei auf fünf Euro erhöht.
Wichtig ist die Sanierung der Grundschule. Vor allem muss die Außenfassade renoviert und die Fensteranlage des Physikraums ausgetauscht werden. Rund 27 000 Euro müssen für die Fenster, die Malerarbeiten sowie die Putz- und Stuckateurarbeiten investiert und überplanmäßig im Haushalt verankert werden. Teils werden noch Angebote eingeholt.
Neu fixiert wurde die Geschäftsordnung des Gemeinderates. Ein klares Nein gab es zur Beschränkung der Redezeit auch bei der Fragestunde. Dies soll ein Entgegenkommen an die Bürger sein. Bürgermeister Rolf Breisacher warnte vor Ausuferung und Jürgen Schonhardt fürchtet eine Aufweichung der Regularien und sieht die Entscheidungskraft des Gemeinderates infrage gestellt.
Neu beschlossen wurde die Festsetzung der Entschädigung für ehrenamtlich Tätige. Pauschal soll für Sitzungen bis zu zwei Stunden die Geldpauschale zwanzig Euro betragen. Bürgermeister Rolf Breisacher konnte bekannt geben, dass das Gelände beim Balzer Herrgott hergerichtet wurde. Das Landratsamt als Natur- und Denkmalschutzbehörde wurde wegen des Zustandes der Christusfigur informiert und es soll ein Ortstermin stattfinden. Aufgearbeitet werden soll das Ergebnis der Bürgerversammlung. Sanierungsbedarf von Schule und Festhalle, Förderfähigkeit der Feuerwehrvorhaben, Kopfbaunutzung des King-Gebäudes, Aktualisierung der Rathaus-Kosten, Freiflächenkonzept bei Rathausabbruch sollen neben anderem bis September dargestellt werden. Auch die Geschwindigkeitsbegrenzung bei Nacht wird angegangen. Das Landratsamt will eine Verkehrszählung durchführen.
Hans-Peter Schlegel stellte das Anliegen von 300 Bürgern klar. Ihm läge es an einem Gedankenaustausch und das Recht der Bürger, gehört zu werden. Feuerwehrstandorte und Kosten müssten geprüft und man müsse im Dialog bleiben.
