Gemeinderat: Weniger Zuweisungen für 2017 erwartet / Festhallensanierung steht auf der Kippe
Gütenbach. Es knirscht im Gebälk der Gemeinde Gütenbach, wie die Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Mittwoch zutage förderte. Anlass ist der Entwurf zum Etat für das Jahr 2017. Millionen Euro Schulden und weniger Zuschüsse werden erwartet. Bürgermeister Rolf Breisacher sagt: "Es bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera." Die Frage is, ob geplante Projekte eingestampft oder nötige Mittel eingestellt werden.
Der richtungsweisende Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das nächste Jahr ist eine der letzten Amtshandlungen der Rechnungsamtsleiterin Jasmin Stoll, die seit 1. Oktober 2009 bei der Gemeinde beschäftigt ist. Ende November verlässt sie Gütenbach.
Sie hat sich viel Mühe gegeben, um mögliche Einsparungen zu vollziehen, und Bürgermeister Rolf Breisacher bekräftigte, dass alle Posten durchgegangen worden sind. Um die Kosten der Sanierung der Landesstraße mit 28 000 Euro, im Bereich Wasser/Abwasser mit 376 000 Euro wird man nicht herum kommen. Immerhin ist eine Quellfassung beim Lehmannsgrund auch im Hinblick auf das Gewerbegebiet Neueck erforderlich.
Fragil ist die Breitbandversorgung, die mit 100 000 Euro zu Buche schlagen würde. Die Entscheidung liege beim Gemeinderat, betonte Jasmin Stoll. Für sie ist die Kalkulation äußerst schwierig, da der Finanzausgleich vom Land an die Gemeinden noch nicht geregelt ist und keine konkreten Zahlen fest stehen.
Der größte Brocken ist die Festhallensanierung, die Rat Jürgen Schonhardt total infrage stellte. Vor allem Sebastian Weiß zweifelte die Machbarkeit und Finanzierung an. Die kalkulierten 1,136 Millionen Euro Zuschüsse scheinen wacklig, denn nur rund 900 000 Euro sind zugesagt. Bei den Ansätzen im Vermögenshaushalt sind 2,5 Millionen Euro für den Umbau der Festhalle vorgesehen. Die Außenanlagen kosten 50 000 Euro, 5000 Euro sind für die Schule geplant, 50 000 Euro sind für Sachverständigenkosten und 100 000 Euro als Zuschüsse an Private eingesetzt. Laut Rathaus-Chef werden die Zuschüsse an die Gemeinde in Tranchen ausgezahlt, allerdings gibt es keine schriftlichen Zusagen. Man vertraut auf die Seriosität von Landratsamt und Regierungspräsidium. Die Rechnungsamtsleiterin unterstrich, dass die Halle gestemmt werden könne, aber keine weiteren Projekte finanzierbar seien. Nach einigem Hin und Her stellte Hans-Helmut Fahle die Frage: "Wollen wir die Halle zumachen?" Für ihn und Erika Franki genießt die Halle Priorität und muss für die örtlichen Vereine und die Gemeinde erhalten bleiben.
Letztlich einigte man sich, dass am 10. November eine Klausurtagung und am 23. November die nächste Gemeinderatssitzung für Klärung sorgen soll.