Der Bahn droht bei S21 die nächste Verzögerung. Das von dem Grünen Winfried Hermann geführte Verkehrsministerium erwägt, einen vom Regierungspräsidium für Mitte Juli geplanten Erörterungstermin um acht Wochen zu verschieben.
Stuttgart - Der Bahn droht beim Projekt Stuttgart 21 die nächste Verzögerung. Das von dem Grünen Winfried Hermann geführte Verkehrsministerium erwägt, einen vom Regierungspräsidium Stuttgart (RP) für Mitte Juli geplanten Erörterungstermin um acht Wochen zu verschieben. Der Grund wäre fehlende Stellungnahmen der Stadt und des Landesamtes für Geologie und Bergbau.
Um den neuen Tiefbahnhof bauen zu können, muss die Bahn im Schlossgarten statt drei bis zu 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser abpumpen. Die Bahn rechnet damit, Anfang 2014 die Genehmigung zu erhalten und hat den Bauablauf darauf abgestimmt.
Die Genehmigung kann nur das Eisenbahn Bundesamt (Eba) erteilen. Das Regierungspräsidium erledigt für das Eba die Erörterung. In der kann sich jeder zu Wort melden, der zuvor Einwände zu Papier gebracht hat. „Wir haben rund 4000 Menschen, die rund 10 000 Einwände geltend gemacht haben“, sagt RP-Sprecher Clemens Homoth-Kuhs. Zu den Einwendern zählen auch die Stadt mit ihrem Amt für Umweltschutz und das Landesamt für Geologie und Bergbau. Sie sind für den Schutz des Grund- und Mineralwassers verantwortlich. Das Problem: Landesamt und Stadt brauchen Zeit. Sie haben das RP gebeten, ihre Stellungnahmen erst bis zum 31. Juli abgeben zu müssen. Dennoch könnte die Debatte Mitte Juli geführt werden, sagt das RP.
Viel Geld steht auf dem Spiel
Weil Einladungsfristen zu wahren sind, muss die Entscheidung über den Termin am heutigen Dienstag fallen. Winfried Hermanns Ministerium kann dem RP Weisung erteilen. Die CDU im Landtag erwartet eine Verzögerung durch den strikt gegen Stuttgart 21 eingestellten Minister. „Das wäre ein Verstoß gegen die Projektförderpflicht“, warnt die Abgeordnete Nicole Razavi Hermann vor diesem Schritt. Er könne das Land bei einer weiteren Bauverzögerung viel Geld kosten, denn die Bahn will Mehrkosten beim Land einklagen. Dass ein Ministerium dem RP in Terminsachen Weisung erteilt „wäre ein einmaliger Vorgang“, so Razavi. „Das RP ist erst Ende letzter Woche auf uns zugekommen, die Abstimmung läuft“, versucht Hermanns Sprecher Edgar Neumann, die Sache tiefer zu hängen.
Doch die Terminsache scheint sich im Hintergrund zu einer Auseinandersetzung zwischen dem grünen und roten Teil der Landesregierung zu entwickeln, die jeweils versuchen, Einfluss auf RP-Chef Johannes Schmalzl (FDP) zu nehmen.
Die Stadt hält die Fristverlängerung für dringend nötig. Erst am 7. Mai habe die Bahn einen Teil der am 13. November 2012 gestellten Fragen beantwortet, den Rest später. Immerhin 56 Punkte hatte die Stadt moniert. „Es gibt noch Antragslücken und nicht konsensfähige Sachverhalte“, sagt Stadtsprecher Andreas Scharf. Die Bewertung brauche Zeit. „Das Ministerium ist auch der Ansicht, das die Anhörung verschoben gehört“, sagt Scharf.