Die öffentliche Erörterung zur erweiterten Grundwasserentnahme beim Bahnprojekt Stuttgart 21 ist vom 15. bis 17. Juli im Apollo-Theater in Möhringen. Den Termin hat das Regierungspräsidium Stuttgart jetzt festgelegt.
Stuttgart - Die öffentliche Erörterung zur erweiterten Grundwasserentnahme beim Bahnprojekt Stuttgart 21 ist vom 15. bis 17. Juli im Apollo-Theater in Möhringen. Den Termin hat das Regierungspräsidium Stuttgart am Dienstag festgelegt.
Umwelt- und Verkehrsministerium, die von den Grünen-Ministern Franz Untersteller und Winfried Hermann geführt werden, hatten sich deutlich für eine Verschiebung in den September ausgesprochen. Auch die Stadt plädierte dafür. Sie kann, wie das Landesamt für Geologie, ihre Stellungnahmen zu den veränderten Bauplänen nicht rechtzeitig fertig stellen. Deshalb wurde das Regierungspräsidium (RP) um eine Fristverlängerung bis Ende Juli gebeten. „Dafür haben wir kein förmliches O.k. erhalten“, sagt ein Sprecher der Stadt. Dem von Johannes Schmalzl (FDP) geführten RP liegen 10 000 Einwände gegen die Verdoppelung der beim Bahnhofsbau nötigen Grundwasserentnahme vor. Das Apollo-Theater hat 1800 Plätze.
Bund nennt geplante Anhörung Farce
Untersteller kritisiert die Entscheidung des RP. Der Termin sei verfrüht, weil sich ohne die Äußerungen der Fachämter nicht die für die Bürger nötige Transparenz schaffen lasse. „Ich bedauere, dass das RP einer schnellen Erörterung Vorrang vor einer umfassenden gibt“, so Untersteller. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (Bund) bezeichnet die geplante Anhörung als „Farce“. Die Fachbehörden könnten ihre Bedenken so nicht öffentlich äußern. „Die Landesregierung muss die Reißleine ziehen und das RP anweisen, den Termin auf Mitte September zu verschieben“, fordert Bund-Landeschefin Brigitte Dahlbender. Von der CDU wurde Unterstellers Kritik dagegen als „völlig inakzeptabler Versuch der Einflussnahme“ bezeichnet. Der grüne Teil der Regierung und die Stadt wechselten sich darin ab, „bei S 21 den Baufortschritt zu verzögern“, sagt die Abgeordnete Nicole Razavi.
Zuständig für eine Weisung an das RP sind nicht die beiden grün regierten Ministerien, sondern das von der SPD geführte Innenministerium. „Es geht hier nicht um einen Konflikt Grün und Rot“, sagt Hermanns Sprecher, man sehe aber „keine Begründung für den früheren Termin“. Die Frage, ob die Bahnpläne „erörterungsreif“ seien, beantworte allerdings allein das RP. Für die Bahn ergebe sich das Risiko, später nochmals erörtern zu müssen. Unterstellers Sprecher sagt, man sei „natürlich nicht beim Innenministerium vorstellig geworden, die kennen unsere Haltung“.
