Grüne und CDU im Südwesten brechen zu neuen Ufern auf.
Stuttgart - Im Koalitionsvertrag für die künftige baden-württembergische Landesregierung haben sich CDU und Grüne nach Ansicht des Politologen Oscar Gabriel gleichermaßen durchgesetzt. „Die Erfolge der CDU sind vor allem auf dem Feld der Inneren Sicherheit zu sehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Grünen hingegen hätten sich in der Bildungspolitik durchgesetzt, etwa bei der weiteren Genehmigung von Gemeinschaftsschulen.
Das baden-württembergische Experiment und die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hätten eine stärkere Sogwirkung als die Versuche im Saarland und Hamburg auf den Bund. „Für Koalitionen, deren Abschluss mit gewissen emotionalen Barrieren verbunden ist, braucht man Modelle wie diese“, meinte der Wissenschaftler.
Breite Konsensbereiche
Die CDU erhalte mit dem durch Migration und Digitalisierung aufgewerteten Ressort Innere Sicherheit ein starkes Ministerium. Die Polizei werde aufgestockt, die Möglichkeiten des Alkoholkonsums potenziell eingeschränkt und die landesweite Sperrzeitenregelung stehe auf dem Prüfstand. „In diesem bislang konfliktträchtigen Terrain hat die CDU am sichtbarsten ihre Handschrift hinterlassen.“
Es gebe aber breite Konsensbereiche: Digitalisierung, Finanzpolitik, Wirtschaftsförderung und die Erkenntnis, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien. „Es sind zwei bürgerliche Parteien, die in ihren Grundvorstellungen übereinstimmen, wozu Erhalt der Schöpfung und Nachhaltigkeit gehören.“
Die CDU stimmt bei einem Landesparteitag in Ludwigsburg an diesem Freitag über den Koalitionsvertrag ab. Die Grünen folgen einen Tag später. Am 11. Mai tritt der neue Landtag zum ersten Mal zusammen - rund zwei Monate nach der Landtagswahl. Am 12. Mai soll Winfried Kretschmann (Grüne) im Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt und die grün-schwarze Ministerliste vom Landtag bestätigt werden.