Gerade mal 20 Millionen Euro fließen jedes Jahr in den Bau von Radwegen. Nicht viel – verglichen mit den Summen beim Straßenbau. Dennoch will Grün-Rot damit das Radwegenetz im Land deutlich dichter weben.
Stuttgart - Grün-Rot will sämtliche größeren Städte im Land mit sicheren und einheitlich beschilderten Fahrradwegen verbinden. Dieses Ziel nannte jetzt Verkehrsminister Winfried Hermann für seine Radwegepolitik. „Dieses Netz wird 8000 Kilometer lang sein“, sagte der Grünen-Politiker, betonte aber, ein großer Teil davon sei bereits vorhanden. Es müsste nur die Lücken geschlossen werden.
Wo sich diese befinden, sollen nun Ingenieurbüros mit Hilfe der Kommunen ermitteln. Allzu oft endeten Radwege noch im Niemandsland, so Hermann. Zumindest alle Mittel- und Oberzentren müssten an alltagstaugliche Strecken angebunden sein: „Das Radnetz soll sich durch sichere und komfortable Streckenführung, einheitliche und durchgängige Beschilderung und konsequente Wartung auszeichnen.“
Fortschritte erhofft er sich auch durch die verbesserte Finanzierung neuer Radwege. Dabei handelt es sich um Geld, das der Bund den Ländern bis 2019 für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stellt. 15 der 165,5 Millionen Euro, die das Land jährlich beanspruchen kann, kommen nun dem Radverkehr zugute. Bisher waren es zehn Millionen gewesen.
Die Zahl der Radwege steigt
Hermann rechnet damit, dass in diesem Jahr mehr als 130 neue Bauvorhaben mit dem Geld gefördert werden können. Dazu zählen Rad- und Gehwege ebenso wie Beschilderungen, Schutzstreifen und Einrichtungen zum Abstellen von Rädern. Die Hälfte der Kosten trägt das Land, die andere Hälfte müssen die Kommunen aufbringen.
„Bei uns melden sich immer mehr Städte und Gemeinden, auch kleinere, die den Radverkehr systematischer als bisher fördern wollen“, sagte der Grünen-Politiker, der für sich in Anspruch nimmt, dieses Politikfeld gründlicher als seine Vorgänger zu beackern.
Zusätzliche Radwege entstehen in der Regel auch dann, wenn neue Landesstraßen gebaut werden. Fünf Millionen Euro liegen in, diesem Topf bereit, aus dem im vergangenen Jahr 31 Projekte mit einer Länge von 24 Kilometer bezahlt wurden. Weitere 23 Kilometer Radwege entstanden laut Ministerium beim Bau von Bundesstraßen.
Jeder Euro, der in Radwege fließe, entlaste die anderen Verkehrsträger, warb Hermann für diesen Sektor. Baden-Württemberg sei dabei lange abgeschlagen gewesen, habe nun aber aufgeholt. Unter zehn, 15 Jahren spüre man allerdings kaum Veränderungen, für Radverkehrspolitik benötige man einen langen Atem. Hermann führt dies auch darauf zurück, dass mit jährlich 20 Millionen Euro ein vergleichsweise geringer Betrag zur Verfügung steht: „Was wir im ganzen Jahr für den Radverkehr ausgeben, geht für eine Umgehungsstraße drauf.“ Die Kritik der Opposition, wonach er Radwegepolitik auf Kosten des Straßenbaus betreibe, sei deshalb unbegründet.
"Das Fahrrad ist ein praktisches Transportmittel"
Gleichwohl will der Grünen-Politiker langfristig erreichen, dass der Anteil der Radfahrer an allen Verkehrsteilnehmern im Land von derzeit acht Prozent auf 20 Prozent anwächst. In Städten wie Karlsruhe oder Freiburg liege er schon jetzt erheblich höher. Hermann: „Das Fahrrad ist einfach ein praktisches Transportmittel, man muss das nicht ökologisch überhöhen.“
Der Fahrradclub ADFC reagierte erfreut auf die Ankündigung: Hermanns alltagstaugliches Netz sei sinnvoll, sagte die Landeschefin Gudrun Zühlke. Die Idee stamme vom ADFC, die alte CDU/FDP-Landesregierung habe aber nie darauf reagiert.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Patrick Rapp hielt Hermann jedoch vor, er habe im vergangenen Jahr 2,5 Millionen Euro nicht ausgegeben, obwohl diese für den Ausbau der Radinfrastruktur zur Verfügung gestanden hätten. Wie beim Straßenbau sei der Minister nicht in der Lage, das Geld zu nutzen.
