FDP sieht schwarz für Schulstandorte

Stuttgart - Die grün-rote Bildungspolitik im Südwesten führt aus Sicht der FDP zu einem „regelrechten Kannibalisierungsprozess“, der das Schulangebot zerstöre und langfristig kommunale Fehlinvestitionen bei Schulgebäuden verursache. „Teilweise sehen sich die Gemeinden sogar dazu gezwungen, zusätzliches pädagogisches Personal für die neuen Gemeinschaftsschulen einzustellen“, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Samstag in Stuttgart beim kommunalpolitischen Kongress der FDP im Landtag. Die Pädagogik der Gemeinschaftsschule sei auch für Kosten etwa für Arbeits- und Besprechungsräume verantwortlich.

Das grün-rote Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule, an der der Hauptschulabschluss und der mittlere Abschluss abgelegt werden können, führe zu Konkurrenz vor Ort, wie ein Sprecher der Fraktion ergänzte. Der Rückgang der Schülerzahlen verschärfe das Problem.

Grün-Rot ignoriere aber die Folgekosten ihrer Bildungspolitik, warf Rülke der Regierung vor. Diese seien weder im Gesetz noch an anderer Stelle aufgeführt. Es sei beschämend, dass die Kritik der kommunalen Landesverbände bislang ungehört verhallt sei. Laut Rülke mehren sich auch in anderen Bereichen wie der Einrichtung von Ganztagsschulen und bei der Einbeziehung Behinderter in den Unterricht (Inklusion) die Anzeichen, dass die Koalition den Kommunen finanzielle Lasten auferlege, ohne eine ausreichende Kostenerstattung zu gewährleisten.

Die Landesregierung arbeite eng mit den kommunalen Landesverbänden zusammen, wies das Kultusministerium am Samstag die Kritik der FDP zurück. Das zeige sich an den Vereinbarungen zur regionalen Schulverwaltung und zur Ganztagsschule. Zum Thema Inklusion würden Gespräche folgen. Die FDP spiele die Gemeinschaftsschule gegen die anderen Schularten aus, sagte ein Sprecher.