Freie-Wähler-Fraktion stimmt gegen den aktuellen Haushaltsplan, unterliegen aber in der Abstimmung
Von Roland Beiter
Grosselfingen. Die Konfrontation im Grosselfinger Gemeinderat dauert an. Nur mit den fünf Stimmen der "Bürger für Grosselfingen" und dem Votum von Bürgermeister Möller wurde gestern der Grosselfinger Haushaltsplan 2015 verabschiedet.
Zuvor hatte es, wie schon bei der Beratung in der vorangegangenen Sitzung, noch einmal eine kontroverse Diskussion zwischen den beiden Fraktionen gegeben. Das Ergebnis hatte Rudi Senner als Sprecher der Freien Wähler gleich zu Beginn der Aussprache im Gemeinderat angekündigt : "Wir werden dem neuen Haushaltsplan nicht zustimmen".
Und so kam es auch. Geschlossen stimmte seine Fraktion mit vier Stimmen gegen das von der Verwaltung eingebrachte Planwerk. Man stelle sich nicht gegen alle Inhalte des Investitionsplanes, versicherte er, doch in wesentlichen Punkten seien aus Sicht der Freien Wähler "die Weichen und Prioritäten falsch gestellt".
Als Beispiele nannte Senner die bereits im Januar angesprochenen Themenkomplexe mit Rathaus-Sanierung, Festhallen-Bau, Radwegeverlängerung und Schulsanierung (wir berichteten). Die Angst vor überschaubaren Schulden dürfe nicht dazu führen, Visionen nicht umzusetzen, gab Senner zu bedenken.
Ohne den ernsthaften Versuch einer Alternative im Gesellenhaus überhaupt durchgeführt zu haben, vergebe der Grosselfinger Gemeinderat mit der geplanten Generalsanierung des Rathauses die "gute Chance, städtebaulich etwas Tolles für Grosselfingen zu erreichen", bemängelte der Fraktionsvorsitzende. "Wir stellen nun Weichen, die unumkehrbar sind." Senner zeigte sich enttäuscht: jahrelang habe man mit Sicht auf "das Ganze" Spar-Entscheidungen mitgetragen. Jetzt, wenn es um die Früchte dieser konstruktiven Arbeit gehe, "sind wir nicht mehr dabei", so Senner.
Als "daneben" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende Thomas Haug von den "Bürgern für Grosselfingen" die Idee eines Umbaus des Gesellenhauses zum Rathaus. Er verteidigte die Generalsanierung des bestehenden Gebäudes: "Wenn wir das Rathaus jetzt richten, haben wir wieder etwas für 50 Jahre".
Und ob der Radweg nach Rangendingen überhaupt gebaut werde, sei doch noch gar nicht beschlossen, entgegnete er auf Senners Vorschlag. Dieses Vorhaben sei aus seiner Sicht noch völlig offen, stellte Haug klar. Gleiches gelte für den Neubau der Festhalle mit Bauhof. "Wir wollen nichts durchdrücken. Ohne eine Bürgerbeteiligung passiert nichts", versprach Haug. Die jetzt eingestellten Mittel seien lediglich eine Planungsrate, um keine Zeit zu verlieren.
"Fatal" wäre es, bei der Schulsanierung nicht den Schulleiter-Wechsel abzuwarten, entgegnete Bürgermeister Franz Josef Möller den Freien Wählern. Wenn Grosselfingen eventuell "ein Paket als Gesamtschule mit einer schönen Mensa" schnüren wolle, "macht das Warten sehr wohl Sinn." Senner solle Demokratieverständnis zeigen und die Mehrheitsbeschlüsse anerkennen, appellierte Möller am Ende seiner Entgegnung.
Senner allerdings blieb bei seiner Behauptung, dass der Gemeinderat die Verwaltung nie zur Einholung einer Kostenschätzung zur Gesamtsanierung des Rathauses "autorisiert" habe. Bei der Ortsbegehung sei lediglich von einer Gesamtmaßnahme zur energetischen Sanierung gesprochen worden.
Damals, im Jahr 2011, so Senner, sei von "vielleicht 400 000 Euro die Rede gewesen. Jetzt sprechen wir von 1,7 Millionen Euro".
