Freie Wähler stimmen in Grosselfinger Gemeinderatssitzung gegen den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015

Von Judith Midinet

Grosselfingen Der Gemeinderat Grosselfingen hat gestern Abend den Haushaltsplan 2015 beraten. Streitpunkt war dabei abermals der Umbau des bestehenden Rathauses – Kostenpunkt: 950 000 Euro. Die Freien Wähler stimmten gegen den Haushaltsplanentwurf.

Außer in das Rathaus soll 2015 in ein neues Feuerwehrfahrzeug (130 000 Euro), in die Planung für die Sanierung der Hainburgschule (50 000 Euro), eine Einzäunung des Minispielfelds (50 000 Euro), in neue Spielgeräte für die Kinderspielplätze (25 000 Euro), in den Straßenbau (25 000 Euro), in die Verlängerung des Fuß- und Radwegs Richtung Rangendingen (105 000 Euro), in den Austausch der Straßenbeleuchtung auf LED (95 0000 Euro), in die Verlegung von Leerrohre für schnelleres Internet (100 000 Euro), in ein Radlader für den Bauhof (84 600 Euro) und in die Planung für die Bauhof-/Mehrzweckhalle (50 000 Euro) investiert werden.

Gegen mehrere Posten hatte Gemeinderatsmitglied Rudi Senner, stellvertretend für die Freien Wähler, Einwände. Seine Anträge wurden jedoch von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt. "Die Verlängerung des Radwegs nach Rangendingen für 105 000 Euro halte ich für absolut nicht notwendig", sagte Senner, der den Abschluss der Sanierung der Hainburgschule als Posten im Haushaltsplan vermisste. "Die Schule kostet uns allein 34 000 Euro Energiekosten. Da kann man einiges einsparen, wenn sie saniert ist", argumentierte er weiter. "Wir machen ein Gesamtkonzept für die Schule, wenn die neue Schulleitung ihre Arbeit aufnimmt", hielt Bürgermeister Franz Josef Möller dagegen und bekam die Zustimmung der "Bürger für Grosselfingen".

Streitpunkt war außerdem der Umbau des bestehenden Rathauses. "Ich schlage vor, dass wir das noch mal beraten, bevor wir Fakten schaffen", schlug Senner vor, "das Rathaus im Gesellenhaus unterzubringen wäre möglicherweise günstiger als der Umbau des bestehenden Rathauses. Wir nehmen Geld weg, das für den historischen Ortskern wichtig wäre." Senner erwähnte hierbei auch Zuschüsse, die die Gemeinde für den Umbau des Rathauses und den Neubau einer Mehrzweckhalle nicht bekäme. Die "Bürger für Grosselfingen" sahen das anders: "Es ist null erhaltenswert im Ortskern", sagte Lothar Sulzer. "Was machen wir mit dem bestehenden Gebäude, wenn das Rathaus umzieht", warf Sabine Ostertag eine offene Frage in den Raum. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen war zu groß, die Freien Wähler stimmten schließlich gegen den Haushaltsplanentwurf.

Die 2015 geplanten Investitionen kosten die Gemeinde 1 878 000 Euro (zum Vergleich: 2014 waren Investitionen in Höhe von rund 81 000 Euro eingestellt). Finanziert werden sollen diese Ausgaben unter anderem durch einen Zuschuss des Landes für das Rathaus (450 000 Euro), die Veräußerung von Grundstücken (110 000 Euro), einer Entnahme aus den Rücklagen (990 000 Euro) und der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (276 000 Euro), die trotz höherer Personalkosten und Kreisumlage stabil bleibt (2014: 277 000 Euro).

Die Rücklagen der Gemeinde (Ende 2014 waren diese bei rund 2 Millionen Euro) wären trotz der Entnahme für die geplanten Investitionen Ende dieses Jahres bei einem Stand von 970 157 Euro. Der gesetzliche Mindestbetrag für die Gemeinde Grosselfingen liegt bei rund 85 000 Euro.