Verwaltung und Gemeinderat Grosselfingen uneins über finanzpolitischen Kurs / Haushalt verabschiedet
Von Lothar Klingler
Groselfingen. Soll die Gemeinde Grosselfingen ihren strikten Sparkurs weiter verfolgen, oder werden Schulden gemacht, um größere Projekte in den nächsten Jahren zu finanzieren? Verwaltung und Gemeinderat vertreten unterschiedliche Auffassungen.
Der Grosselfinger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag den Haushaltsplan 2014 mit einem Volumen von 5,52 Millionen Euro verabschiedet. Vorberatungen waren vorausgegangen. In ihrer "Schlussbetrachtung" – der Plan lag in gedruckter Form vor – reden Bürgermeister Franz Josef Möller und Kämmerer Dieter Noll dem Gremium ins Gewissen: Der vorliegende Haushalt berge die Gefahr, dass der "Pfad der Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre verlassen werden könnte".
So könnten die in der mittelfristen Finanzplanung vorgesehenen Investitionen zu rund 58 Prozent nur durch eine Rücklagenentnahme, die Veräußerung von Gemeindegrundstücken und die Aufnahme von Darlehen finanziert werden. Dadurch würden ihren Worten zufolge durch die geplante Rücklagenentnahme in den Jahren 2014 und 2015 der Stand der allgemeinen Rücklage "deutlich sinken und keine weiteren Entnahmen in nennenswertem Umfang mehr erlauben". Laut Möller und Noll würde die Gemeinde dann über keine eigenen Grundstücke mehr verfügen. Sie merkten an, "nicht zuletzt würde sich durch die massive Aufnahme von Krediten über 1,61 Millionen Euro in den Jahren 2015 bis 2017 der Schuldenstand der Gemeinde von 520 000 Euro (244 Euro je Einwohner) zum 31. Dezember 2014 auf rund 1,95 Millionen Euro (916 Euro) bis 2017 erhöhen". Bürgermeister und Kämmerer abschließend: "Das würde den finanzpolitischen Handlungsspielraum künftiger Jahre negativ beeinflussen."
In der Debatte gab es Kontra für die Verwaltungsspitze. Antje Lenz sprach von "Pflichtaufgaben" in der mittelfristigen Finanzplanung. Dies sei "kein Wunschkonzert". Rudi Senner führte an, "es gibt manche Dinge, die man tun muss. Es gibt Vorhaben, die zwangsweise kommen." Ohne Schulden werde es nicht gehen in den nächsten Jahren. "Wir können nicht auch noch die nächsten zehn Jahre sparen", hielt Thomas Haug der Verwaltung entgegen. Es müssten Projekte angepackt werden, auf die die Bevölkerung warte. Er verweis zudem auf das für die Gemeinde günstige Zinsniveau.
Im Haushalt für dieses Jahr beträgt die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt 277 000 Euro. Nach der Kredittilgung ergibt sich eine freie Spitze von 222 000 Euro. Die Einnahmen reichen allerdings nicht aus, um den Vermögenshaushalt ausgleichen zu können. Aus diesem Grund, so Kämmerer Noll, seine eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 850 000 Euro unabdingbar.
Dickster Brocken im Vermögendhaushalt 2014 ist die energetische Sanierung der Hainburgschule mit Kosten von 750 000 Euro.
