Die gestiegenen Einbruchszahlen sorgen für Bauchschmerzen im Südwesten. CDU und Gewerkschaft appellieren an das Innenministerium, mehr Polizisten einzustellen. Das Innenministerium kann die Kritik nicht nachvollziehen.
Die gestiegenen Einbruchszahlen sorgen für Bauchschmerzen im Südwesten. CDU und Gewerkschaft appellieren an das Innenministerium, mehr Polizisten einzustellen. Das Innenministerium kann die Kritik nicht nachvollziehen.
Stuttgart - Angesichts der gestiegenen Einbruchszahlen in Baden-Württemberg fordert CDU-Fraktionschef Peter Hauk eine deutliche personelle Aufstockung der Polizeireviere. „Wir brauchen eine Streife mehr, also fünf bis sechs Polizisten pro Revier - zu den zwei Beamten, die mit der Polizeireform zusätzlich auf die Reviere kommen sollen“, sagte Hauk der Nachrichtenagentur dpa. „Die Reviere gewährleisten die Präsenz vor Ort durch ihre Streifen.“ Hauk schlug vor, den freiwilligen Polizeidienst zu reaktivieren, um Beamte bei anderen Aufgaben zu entlasten, damit die hauptberuflichen Polizisten zum Beispiel stärker gegen Einbruchskriminalität vorgehen könnten.
Nach Einschätzung des CDU-Fraktionschefs sind rund zehn Millionen Euro im Jahr zusätzlich nötig, um die 146 Reviere personell aufzustocken. „Das muss die Regierung in einem Gesamtpaket, das die Nettonull zum Ziel hat, unterbringen“, sagte er mit Blick auf die Pläne von Grün-Rot, 2016 ohne neue Schulden auszukommen. „Wir laufen sonst Gefahr dahin abzudriften, dass wir die Menschen in Baden-Württemberg nicht mehr ausreichend schützen können.“
Ein Sprecher von Innenminister Reinhold Gall (SPD) entgegnete: „Herr Hauk hätte sich zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung um zusätzliche Polizisten kümmern sollen, stattdessen hat diese knapp 1000 Personalstellen bei der Polizei und viele Polizeiposten abgebaut.“ Die CDU-Opposition fordere gleichzeitig schon für 2014 die Null-Neuverschuldung im Land - „das passt mit der Forderung nach mehr Polizisten nicht zusammen“, sagte er. Einen freiwilligen Polizeidienst hält das Innenministerium für nicht zeitgemäß. „Angesichts der wachsenden Gewalt gegen Polizisten und der zunehmenden Professionalisierung des Berufs passt der freiwillige Polizeidienst mit kaum ausgebildeten Feierabendkräften nicht mehr in die Landschaft“, sagte der Ministeriumssprecher.
Lautensack begrüßt Forderungen der CDU
Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, begrüßte hingegen die Forderungen der CDU. In vielen Revieren kämen die Polizisten an ihre Leistungsgrenzen. Ein Freiwilliger könne zwar keinen ausgebildeten Polizisten ersetzen, aber die Beamten im Einsatz entlasten, sagte Lautensack - vor allem in den Randzeiten. Dann hätten ohnehin viele Menschen frei und könnten sich engagieren, etwa in den Abend- und Nachtstunden oder am Wochenende.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke und FDP-Innenexperte Ulrich Goll erklärten, eine personelle Aufstockung könne nur ein erster Schritt sein. „Die Polizei muss darüber hinaus wieder näher an den Bürger.“ Eine Folge der Polizeireform sei, dass die Anfahrtswege der Beamten zu den Tatorten weiter geworden seien.
Im Südwesten war die Zahl der Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr um fast ein Drittel auf rund 11 300 Fälle gestiegen. Die CDU führt dies auch auf die Reform zurück, da hunderte Polizisten mit der Umstrukturierung befasst gewesen seien. Bei der Reform wurden die vier Landespolizeidirektionen Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit 37 Polizeipräsidien und -direktionen zu zwölf regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen.