Politik: Thomas Strobl zeigt beim CDU-Parteitag in Geislingen auf, wohin sich der Südwesten entwickeln soll
Nach der Schlappe bei der Landtagswahl 2016 und nun auch bei der Bundestagswahl richtete der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl beim CDU-Bezirksparteitag Württemberg-Hohenzollern in Geislingen den Blick nach vorne – auf die Koalitionsverhandlungen im Bund und auf die Ziele der Partei im Land. Er gab sich kämpferisch.
Geislingen. Nach der erneuten Wahl von Thomas Bareiß zum Bezirksvorsitzenden am Freitag (wir berichteten) war die Rede Strobls am Samstag der zweite Höhepunkt des Bezirkstags. Er sprach zunächst von einem "starken und guten Bezirksverband", mit dem sich "etwas reißen" lasse. Mit Blick auf die anstehenden Aufgaben rief er den Delegierten zu: "Ich zähle auch weiterhin auf euch."
Im Land jetzt schon "ein bisschen Jamaika"
Als einen Grund für das schlechte Abschneiden bei den Bundestagswahlen nannte Strobl das Versäumnis, dem Thema Integration die nötige Aufmerksamkeit beigemessen zu haben. Die Lehre daraus sei, zukünftig zu Themen, die die Menschen beschäftigen, sowohl vor als auch nach einer Wahl Antworten zu geben.
Hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen mit der FDP und den Grünen ist es für Strobl wichtig, dass ziel- und ergebnisorientiert verhandelt werde. Alle Beteiligten sollten die Ärmel hochkrempeln und Tag und Nacht arbeiten, damit dieses "Ding" noch im November steht.
Der Landesvorsitzende und Innenminister beschrieb danach die Ziele der Partei in Baden-Württemberg. Einen hohen Stellenwert nimmt für ihn die Bildungspolitik ein: So soll Kindern und Jugendlichen eine gute Ausbildung gesichert und wieder dafür gesorgt werden, dass das Land in diesem Bereich an der Spitze liegt im Vergleich zu anderen Bundesländern. Darüber hinaus werde verstärkt in die Digitalisierung investiert; hierbei stehe mehr Geld zur Verfügung als versprochen.
Im Falle der Inneren Sicherheit werde es bei der Polizei 1500 Stellen zusätzlich geben, wobei die Beamten auch besser ausgerüstet würden. Und ein modernes Sicherheitsgesetz sei auf dem Weg.
Weil dies mit den Grünen als Koalitionspartner angegangen und auch von der FDP – größtenteils – mitgetragen werde, gebe es in Baden-Württemberg nach Ansicht von Strobl schon ein "klein bisschen Jamaika". Vielleicht lasse sich das ja auch auf ganz Deutschland übertragen. Als Losung gab Landesvorsitzender Strobl schließlich aus: "Wir müssen in Baden-Württemberg nicht ängstlich und zaghaft sein."
