Kommunales: Bürgervertreter stimmen Kämmerer-Entwurf zu / Rund 450 000 Euro Entlastung vorgesehen
Geislingen (wus). Einig sind sich die vier Fraktionen im Geislinger Gemeinderat in ihrer Zustimmung zum Haushaltsplan 2017 gewesen. Erleichtert hat diese die Entscheidung, dass Bürgermeister Oliver Schmid in der jüngsten Sitzung des Gremiums einige Änderungsvorschläge zum Entwurf vorgelegt hat – ausdrücklich "um den Druck aus dem Haushalt zu nehmen".
So könnten bei der Entsorgung von Bodenaushub auf dem ehemaligen Plessing-Areal rund 100 000 Euro eingespart werden, weil der Investor dies übernehmen wolle. An der Schaalstraße könnten mangels einer Einigung mit Privateigentümern vorerst keine Parkplätze gebaut werden, wodurch kein Grunderwerb nötig ist – was weitere 160 000 Euro einspare.
Eine weitere Reduzierung stellte Schmid bei den Planungskosten für die Ortsdurchfahrt in Aussicht (20 000 Euro). Außerdem wird die Umsetzung der Neuordnung Sommerau/Insel in Erlaheim auf 2018 verschoben (100 000 Euro). In Binsdorf können bei einem Fußweg 15 000 Euro gespart werden, und 20 000 Euro durch eine einfachere Ausführung der Erneuerung der Zufahrt zur Loretokapelle.
Die Fraktionssprecher nahmen vor der Abstimmung Stellung zum Entwurf, der der erste des neuen Kämmerers Oliver Juriatti ist – und zugleich der letzte, der noch nach kameralistischen Grundsätzen dargestellt wird.
Robert Schmid (Freie Wähler) bezeichnete den Haushalt als "solide, ausgewogen und bedarfsgerecht, nachhaltig und generationengerecht". Die Mischung aus Zugriff auf die Rücklagen und neuen Krediten zur Finanzierung bezeichnete er als "angesichts der großen Baumaßnahmen sinnvoll". Die Investitionen in die Infrastruktur seien "wichtig für unsere Zukunft".
Er verwies aber auch auf den erneut gestiegenen Zuschussbedarf bei der Kinderbetreuung, der inzwischen bei rund 863 000 Euro liege, und die Pflichtaufgaben der Stadt: Die Erhaltung von Straßen, Kanälen und Wasserleitungen erfordere weiterhin Ausgaben.
Hans-Jürgen Weger (Aktive Bürger) führte aus, dass der Haushalt das dritte Jahr in Folge von der Sanierung des "Schulcampus" geprägt ist: "Zwölf Millionen Euro – das lässt sich nicht aus der Portokasse bezahlen." Mit einem weinenden Auge sehe er die geschrumpften Rücklagen und die neue Kreditaufnahme. Weger regte an, nach Abschluss der Schulsanierung wieder mehr für die Geislinger Senioren zu machen.
Einen warnenden Blick in die Zukunft warf Wolfgang Pauli (CDU): Absehbar sei, dass man auch 2018 einen Kredit aufnehmen müsse. "Wir geben im Moment Geld aus, das wir nicht haben."
Die CDU-Fraktion stehe zur Schule, aber der Haushaltsentwurf berücksichtige an anderen Stellen die Haushaltsdisziplin nicht. Beispielsweise koste jedes Gebäude fortlaufend Geld. "Wir laufen Gefahr, dass uns die Kosten davonlaufen", unterstrich er.
Das gelte auch beim städtischen Personal: Die Kosten für die Mitarbeiter übersprängen erstmals die Drei-Millionen-Marke. Auf Paulis nachdrückliche Anregung soll die Verwaltung daher prüfen, in welchen weiteren Tätigkeitsbereichen Kooperationen mit anderen Kommunen beziehungsweise dem Landkreis möglich wären. Ziel sollen strukturelle Einsparungen in der Verwaltung sein.
Einen Vorschlag, die Einnahmenseite zu verbessern, unterbreitete Frieder Klein (SPD): Eventuell könne der Sitzungssaal des Gemeinderats anders genutzt werden – und das Gremium in einem anderen Raum tagen. Klein erinnerte daran, dass neben der Schule auch andere Aufgaben zu bewältigen seien, beispielsweise der Stadtentwicklungsprozess, die Sanierung maroder Straßen und Kanäle oder die Nutzung des Schlosses, wenn die Schule die Räume darin nicht mehr benötigt.
