Bürgervertreter sind darüber unterschiedlicher Meinung / Gremium verabschiedet Haushaltsplan einstimmig
Geislingen (wus). Dass der Geislinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für das laufende Jahr einstimmig verabschiedet hat, war keine Überraschung. Eher schon, dass drei der vier Fraktionssprecher dafür plädierten, bei Bedarf für die Sanierung der Schlossparkschule neue Kredite aufzunehmen.
Im elften Jahr hintereinander kommt der Haushalt 2015 ohne neue Kredite aus. Fraktionsübergreifend waren Robert Schmid (Freie Wähler), Gerhard Schenk (Aktive Bürger), Wolfgang Pauli (CDU) und Friedrich Klein (SPD) daher mit dem Planentwurf einverstanden – und alle gewählten Bürgervertreter stimmten diesem zu. In den Haushaltsreden jedoch wurden unterschiedliche Meinungen darüber deutlich, wie man in den kommenden Jahren wirtschaften soll.
Robert Schmid lobte die geplante "ordentliche Schuldentilgung" um rund 64 000 Euro. Wichtig sei aber, dass auch für Pflichtaufgaben wie die Instandhaltung von Straßen und Wasserleitungen Geld zur Verfügung stehe.
"Zeitgemäß ausgestattete Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sind ein Standortfaktor", erinnerte Schmid. Investitionen in diese seien wichtig und würden bekanntlich die kommenden Haushaltsjahre prägen. Um die Schulsanierung so schnell zuende zu bringen, "wie technisch im Bestand möglich" ist, kann sich die Fraktion der freien Wähler vorstellen, dafür gegebenenfalls eine notwendige Neuverschuldung mitzutragen.
"Ein Haushalt ohne Neuverschuldung, trotz umfangreicher Investitionen, ist erfreulich", hielt Gerhard Schenk fest. Er wies aber darauf hin, dass die laufenden Kosten im Vergleich zum Jahre 2013 um 300 000 Euro gestiegen seien: "Das müssen wir besser im Auge behalten", forderte er. "Insbesondere bei den Personalkosten müssen wir achtgeben." Gleiches gelte für die Gebührensätze, beispielsweise für die die Benutzung der städtischen Hallen.
Mit Blick auf die geplante Entnahme von 1,43 Millionen Euro aus den städtischen Rücklagen sagte Schenk, damit habe man kaum noch Spielräume. Die "Mammutinvestition Schule" – zehn Millionen Euro bis 2018 – könne aufgrund der günstigen Zinsen aus Sicht der Aktiven Bürger mit kommunalen Krediten finanziert werden.
Um energiesparende Baumaßnahmen im Geislinger Schulzentrum zu bezahlen könne seine Fraktion sich auch vorstellen, dass die Stadt Aktien verkauft. "Energie, die man spart, muss man nicht erst erzeugen."
Noch einen Schritt weiter würde Friedrich Klein gehen. Da ein großer Teil der städtischen Mittel durch die Schulsanierung gebunden ist, fehle das Geld für "andere Ideen, die die Stadt attraktiver machen würden". Er regte daher eine Kreditfinanzierung "sinnvoller Einzelprojekte" an.
Wolfgang Pauli widersprach hingegen nachdrücklich solchen Plänen: "Schulden machen tut erstmal nicht weh. Das ist wie bei Drogen: Die Kopfschmerzen kommen später." Er erinnerte an die Kostensteigerung beim Bürger- und Vereinshaus Harmonie und warnte davor, sich in eine "Geldausgebespirale" zu wagen.
