In Baden-Württemberg wird es keine generelle Sperrzeitenverlängerung geben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich am Dienstag für eine flexible Lösung ausgesprochen, bei der die Kommunen selbst entscheiden sollen.
Stuttgart - In Baden-Württemberg wird es keine generelle Sperrzeitenverlängerung geben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich am Dienstag für eine flexible Lösung ausgesprochen, bei der die Kommunen selbst entscheiden sollen.
„Wir wollen eine Verlagerung von lärmintensiven Aktivitäten in den öffentlichen Raum verhindern“, so Kretschmann. Weil „eine Sperrstunde keine Heimkehrstunde“ sei, würden die Partys nach Schließung der Lokale womöglich auf der Straße fortgesetzt. Eine Sperrstundenverlängerung sei nicht gleichbedeutend mit mehr Ruhe in der Stadt. So habe der zweite Runde Tisch „Lebenswerter öffentlicher Raum“, keine Verlängerung der Sperrzeiten beschlossen.
Ziel sei jetzt, dass „maßgeschneiderte Lösungen vor Ort entwickelt“ würden. Die Kommunen könnten besser beurteilen, wann der richtige Zeitpunkt sei. Bislang beginnt die Sperrzeit nach der seit 2010 geltenden Regelung werktags um 3 Uhr und am Wochenende um 5 Uhr. Sie dauert bis 6 Uhr. Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) hatte sich gegen Innenminister Reinhold Gall (SPD) gestellt, der die Sperrzeitenverlängerung forciert hatte, um Alkoholexzessen vorzubeugen.
Gall sei falsch interpretiert worden, sagte Bonde am Dienstag. Es gebe keinen Bedarf für eine generelle Verschärfung der Regelung. Die Gastronomie lehnte Galls Pläne nachdrücklich ab. Dehoga-Sprecher Ohl hatte darauf verwiesen, dass Baden-Württemberg bereits die strengste Regelung bundesweit habe. In einigen Bundesländern gebe es überhaupt keine Sperrzeiten. „Wir können nicht erkennen, dass es einen Zusammenhang zwischen Sperrzeiten und Alkoholmissbrauch gibt.“
Nikolas Löbel, Chef der Jungen Union im Land, kritisierte am Dienstag die Position von Kretschmann: „Grün-Rot fährt einen Zick-Zack-Kurs.“ Löbel hält eine uneinheitliche Regelung für problematisch: „Warum sollten junge Leute in Konstanz oder Freiburg anders behandelt werden als in Stuttgart oder Mannheim?“ In Bayern funktioniere die einstündige Sperrzeitenregelungen von 5 bis 6 Uhr täglich wunderbar.
