Gechinger Haushalt 2016 verabschiedet. Bis 2019 fallen Kredite in Höhe von fast vier Millionen Euro an.
Gechingen - Mit deutlicher Verspätung verabschiedete der Gechinger Gemeinderat mehrheitlich bei drei Gegenstimmen den Haushaltsplan 2016.
Der Gechinger Haushaltsplan 2016 hat ein Gesamtvolumen von rund 12,6 Millionen Euro. Davon entfallen 9,7 Millionen auf den Verwaltungs- und 2,9 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt rund 116 .000 Euro. Aus den Rücklagen sollen 2016 rund 1,8 Millionen, im Folgejahr 700 .000 Euro entnommen werden. Damit werden die Rücklagen auf den gesetzliche Mindestbestand von 200 .000 Euro heruntergefahren. Um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen und geplante Investitionen stemmen zu können, müssen 2017 voraussichtlich rund 450. 000 Euro und in den beiden nächsten Jahren 1,6 und 1,8 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden. So summieren sich die Schulden bis Ende 2019 auf 3,75 Millionen Euro.
Trotz der Verzögerung sei die Kommune stets voll handlungsfähig gewesen, betonte Bürgermeister Jens Häußler im Rahmen der Sitzung. In ihren Haushaltsreden thematisierten die drei Fraktionen des Gemeinderats vor allem die mittelfristige finanzielle Entwicklung, denn voraussichtlich ab 2017 steckt Gechingen in den roten Zahlen.
Während Simon Klass von der Bürger Union (BU) die Parole "Keine Panik!" angesichts der Haushaltslage und notwendiger Kredite ausgab, fanden die Sprecher der Gechinger Freien Wähler (GFW) deutliche Worte: Nicht allein notwendige Investitionen, wie aktuell die Kanal- und Straßensanierung in der Gartenstraße, sondern grundlegende strukturelle Probleme seien für die Misere mitverantwortlich. Allen voran die Personalausgaben sollten nach Ansicht von Claus Schaible und Bernd Wentsch (beide GFW) auf den Prüfstand gestellt werden. Derzeit beschäftigt die Gemeinde Gechingen 88 Mitarbeiter in Voll- und Teilzeit. Die Personalkosten liegen 2016 bei rund 2,27 Millionen Euro. Darüber hinaus stagnierten in den vergangenen drei Jahren die Einnahmen, während die Ausgaben um 25 Prozent gestiegen seien, so Schaible. Er forderte eine Kurskorrektur und sprach sich ebenso wie sein Fraktionskollege Wentsch und Karl Bräuhauser von der Bürger Union gegen die Verabschiedung des vorgelegten Haushalts aus.
Die Notwendigkeit, Maßnahmen zu hinterfragen, Einsparpotenziale zu suchen und Vorhaben, auch wenn es schwer falle, abzulehnen, hob auch Simon Klass als Sprecher der BU hervor. "Vieles was im Haushalt veranschlagt ist, wurde noch nicht beschlossen", so Klass. Er erwartet, dass einige Projekte gar nicht oder mit zeitlicher Verzögerung umgesetzt werden, den Haushalt weniger belasten und somit die Verschuldung geringer ausfallen oder zumindest später einsetzen werde. Welche geplanten Projekte die BU zur Disposition setzt, wollte Klass nicht vertiefen.
Konkrete Vorschläge machte er zur Steigerung der Einnahmen. So stehe die BU für die Ausweisung neuer Bauflächen, wie das anvisierte Baugebiet "Furt" und die Nutzung innerörtlicher Freiflächen wie den Sedansplatz zur Bebauung. Dies bringe einmalige Verkaufserlöse und durch steigende Einwohnerzahlen langfristig höhere Steuerzuweisungen. Unbedingt müsse künftig vermieden werden, dass in ausgewiesene Bauflächen in privater Hand über Jahre und Jahrzehnte nicht genutzt würden. Ein Instrument, um den Verkauf oder die Bebauung von privaten Grundstücken zu forcieren, könne, so Klass, die Anhebung der Grundsteuer B sein.
Keine Erschließung um jeden Preis
Dass dem meist pessimistischen Grundton der Reden zu den geplanten Haushaltdaten in der Realität meist eine deutlich bessere Entwicklung folgte, ist die Erfahrung von Tilman Schwarz (SPD). In der aktuellen Lage werde man nicht umhin können, über Gebührensteigerungen nachdenken zu müssen. Die Erschließung von Bauflächen um jeden Preis lehnte Schwarz jedoch entschieden ab. Dies sei keine Lösung für die strukturellen Haushaltprobleme und könne nur zielführend sein, wenn es dauerhaft zu Mehreinnahmen führe. Zu den Aufgaben der nächsten Jahre zähle die Entwicklung des Altortes voranzutreiben, so Schwarz, der auch eine langjährige Forderung seiner Fraktion, Tempo 30 auch auf der Durchfahrtsstraße, wieder ins Spiel brachte. Die Ablehnung des Landratsamts sei nicht zuletzt im Hinblick auf viele andere Gemeinden, wo längst Tempo 30 auch auf Durchgangsstraßen gelte, nicht hinnehmbar.
