Beim politischem "Ascherfreitag" nehmen Thomas Blenke sowie Daniel Caspary Stellung zu aktuellen Themen
Von Jeanette Tröger
Gechingen. In einer Art politischem "Ascherfreitag" bezogen der Gechinger Landtagsabgeordnete Thomas Blenke und der Europaabgeordnete Daniel Caspary aus Weingarten bei Karlsruhe Stellung zur aktuellen politischen Situation von der Kommunal- über die Kreis- und Landtagsebene bis hin zur Bundes- und Europapolitik. Im Anschluss stellten sie sich den Fragen.
Ortsverbandsvorsitzende Ingrid Bauer begrüßte viele Gäste aus der Partei heraus, wie Mitglieder des Nachbarverbands Althengstett-Simmozheim, des Kreisverbands und der Frauenunion Calw, und Thomas Blenke stellte die Gemeinderats- und Kreistagskandidaten der Union vor. "Uns als CDU hat das Ergebnis der letzten Landtagswahl nicht gefallen, aber als Demokraten akzeptieren wir dieses. Grün-Rot ist schlecht fürs Land und besonders für uns auf dem Land, und deshalb ist nach fünf Jahren Spielende für diese Regierung, ohne Nachspielzeit und ohne Verlängerung", sagte Blenke deutlich.
An drei Beispielen machte er seine Kritik fest. Die versprochene Politik des Gehörtwerdens ist ein Lippenbekenntnis, wenn die Gegner des Nationalparks als "Restminderheit aus Hintertupfingen" bezeichnet werden und der grüne Ministerpräsident Kretschmann entgegen dem Votum aller im Kreistag Calw vertretenen Parteien (auch grün und rot) für den Erhalt der Krankenhausstandorte von einer schon überdurchschnittlichen Versorgung mit ebensolchen spricht. In der Landesregierung herrsche Großstadtdenke vor, so Blenke.
Beispielhaft nannte er die neue Festlegung in der Landesbauordnung, die bei Neubauten zwingend zwei überdachte Fahrradstellplätze vorschreibt: "Ein Witz hier auf dem Land!" Auch die verfahrene Bildungspolitik kritisierte Blenke.
Interessante Einblicke in seine Arbeit als Europaabgeordneter bot Daniel Caspary, indem er seinen Arbeitsverlauf der vergangenen Woche skizzierte. "Europa nimmt immer mehr Einfluss auf die Lebenswirklichkeit der Bürger", sagte er. Man lese: Die EU hat entschieden, Brüssel hat entschieden, Straßburg hat entschieden.
Jedoch "auch in der EU entscheiden verschiedene Mehrheiten und deshalb ist es wichtig, dass auch da Parteien gewählt werden", machte er im Hinblick auf die anstehende Wahl des Europaparlaments deutlich und berichtete vom Europäischen Kongress der Christdemokraten in Dublin.
Hier habe er Julia Timoschenko aus der Ukraine getroffen und ihm sei bewusst geworden, dass Frieden und Freiheit nach wie vor keine Selbstverständlichkeit sind. "Wir haben eine unglaublich starke Vernetzung als CDU bis hinein in die kleinste Gemeinde. Fast in jeder Gemeinde engagieren sich CDU-Mitglieder als Gemeinderäte, während Grüne und Rote hauptsächlich in den Städten verortet sind", konstatierte Caspary. Dadurch werde deutlich, dass die CDU über die Ebenen hinweg bis nach Europa die bessere Politik mache, eine Politik aus einem Guss.
Was stellt die CDU der AfD entgegen? Wie steht die CDU zur Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl? Und wie geht es in der Ukraine weiter? Auf diese Fragen aus der Zuhörerschaft ging der Europaabgeordnete Caspary zum Abschluss und nach dem Genuss der Rollmöpse noch ausführlich ein.