Gemeinderat: Gremium verabschiedet Haushaltsplan / Sprecher machen ihre Positionen deutlich
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2017 beschlossen. Nachdem der Gemeinderat die Haushaltssatzung verabschiedet hat, muss sie zur Prüfung der Rechtsaufsicht vorgelegt werden.
Furtwangen. Vor diesem Beschluss machten die vier Fraktionen in ihren Grundsatzreden ihre Positionen deutlich. Daran schlossen sich dann noch die Beratungen über Änderungsanträge aus den Fraktionen zu einzelnen Punkten im Haushalt an. Dabei waren sich die Redner im Grundsatz einig – der Gemeinderat steht weitgehend hinter diesem Haushalt. Allerdings gab es aber doch den einen oder anderen Unterschied zwischen den Fraktionen, zum einen bei der Wertung und Gewichtung verschiedener Aufgaben, zum anderen auch bei eventuell nötigen Streichungen. Mehrfach gefordert wurde, dass der Haushaltsplan künftig bereits im Dezember zur Entscheidung vorgelegt wird und nicht erst zu Beginn des entsprechenden Haushaltsjahres.
Thomas Riesle
Den Auftakt machte Thomas Riesle von der CDU-Fraktion. In einem Rückblick ging er kurz auf die stabile wirtschaftliche Entwicklung im vergangenen Jahr ein, die viele Maßnahmen ermöglichte, die unter anderem zur Standortsicherung und zum Erhalt der Arbeitsplätze bei den Furtwanger Betrieben sorgten. Vor allem aber stellte er die Themenschwerpunkte der CDU-Fraktion für 2017 vor: Die Breitbandversorgung, Schulentwicklung mit den Baumaßnahmen am OHG, Kinderbetreuung, Wohnungsbau für Familien, Stadtsanierung, innerstädtische Verkehrsführung sowie eine Einsegnungshalle für den städtischen Friedhof. Ein ausdrücklicher Dank von Thomas Riesle galt all denen, die sich in der Stadt beispielsweise in Vereinen engagieren: "Wir wünschen uns eine aktive, mitgestaltende Bevölkerung."
Rainer Jung
Fraktionssprecher Rainer Jung von der Freien Wählervereinigung machte deutlich, dass die aktuellen Themen aus dem Haushaltsplan den Gemeinderat schon seit Jahren beschäftigen. Doch mehrfach warf er der Verwaltung vor, dass hier nicht genügend Informationen und Transparenz vorhanden sein. So sollte es seit dem Schönenbacher Sportplatzbau eine transparente Zuschussregelung für die Vereine geben. Bis heute stehe hier allerdings nur der Termin für die Abgabe von Anträgen fest. Auch beim Rewe-Kreisverkehr sei ein Jahr lang nichts geschehen trotz eines entsprechenden Antrages der FWV. Auch beim Schulkonzept forderte er klare Entscheidungen, die Eltern hätten einen Anspruch auf entsprechende Informationen. Ein großes Problem sieht Rainer Jung in der hohen Verschuldung im Zusammenhang mit dem OHG. Beim laufenden Haushalt fallen hier beispielsweise 2,8 Millionen Euro für die Stadt an, dem gegenüber stehen gerade einmal 356 000 Euro als insgesamt für Investitionen bereitstehende Mittel.
Ulrich Hättich
Für die SPD-Fraktion übernahm es Ulrich Hättich, sich mit dem Haushalt auseinanderzusetzen. Auch er beschäftigte sich mit den eigentlich geringen Mitteln für neue Investitionen im Haushalt, was immer wieder als "strukturelles Problem im Furtwanger Haushalt" bezeichnet wird. Hier müsse noch vieles geschehen, um dieses Problem zu entschärfen. Allein für die Sanierung und Erweiterung am OHG seien Kredite von über zehn Millionen Euro notwendig, der Schuldenstand würde damit von vier auf 14 Millionen Euro steigen. Dies bedeute, dass der Spielraum für weitere, wichtige und wünschenswerte Maßnahmen deutlich geringer wird. Neben dem OHG sei auch der Breitbandausbau dringend notwendig. Viele weitere Projekte müssten aber deshalb auf den Prüfstand, wie die Einsegnungshalle, der Neubau für den Bauhof der Stadt, die Stadtsanierung und vieles mehr. Wichtig sei auch die Stadtentwicklung, beispielsweise ein Wiederaufleben des sozialen Wohnungsbaus.
Ulrich Mescheder
Ulrich Mescheder von der unabhängigen Liste meinte, dass der dringend notwendige Anbau und die Sanierung am OHG auch dafür sorgen werden, dass 2017 möglicherweise das letzte Haushaltsjahr ist "dass wir als halbwegs gut bezeichnen können". Hier forderte er für den Gemeinderat von der Verwaltung eine deutlichere Darstellung der Finanz-Entwicklung der Stadt in den nächsten Jahren.
Wichtige Schwerpunkte für die nächsten Jahre seien auch der Breitbandausbau ebenso wie Erhalt und Pflege der Straßen. Unter solchen Aspekten sei ein Ansatz von über fünf Millionen Euro für einen neuen Bauhof Luxus. Es könne nicht sein, bemängelt Mescheder, dass die Zusammenlegung der Grundschulen die einzige strukturelle Maßnahme sei, um den Haushalt zu stabilisieren.
