Sanierung Schule: Kommune wird etwa zehn Millionen Euro neue Schulden machen müssen
Furtwangen steht vor der größten Investition seit Jahrzehnten. Für 18 Millionen Euro soll das Otto-Hahn-Gymnasium (OHG) gründlich saniert werden.
Von Jürgen Liebau
Furtwangen. Dass die Stadt eine solche Ausgabe nicht ohne neue Schulden bewältigen kann, war jedem der anwesenden Mitglieder im Gemeinderat klar. Rund zehn Millionen Euro an neuen Krediten stehen im Raum. Das allerdings wird die Investitionskraft der Stadt in den nächsten Jahren deutlich einschränken.
Um die genauen Kosten und einen Sanierungsplan zu erstellen, war der Rat am Dienstagabend gefordert, die entsprechenden Bauingenieure mit den Kalkulationen zu beauftragen. Die Planungskosten für den Altbau und den Erweiterungsbau betragen rund 2,3 Millionen Euro. Dieses Geld soll im Haushalt 2016 bereit gestellt werden.
Das allerdings bereitete der CDU-Fraktion bei ihrer Sitzung am Montagabend erhebliche Bauchschmerzen, wie Thomas Riesle mitteilte. "Wenige Tage vor den Haushaltsberatungen soll ein zweiseitiger Beschluss bereits den Haushalt zementieren, obwohl auch andere dringende Aufgaben in der Stadt zu erledigen sind" sagte er.
Kämmerer Franz Kleiser betonte, dass das Regierungspräsidium zeitlichen Druck mache, damit Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock beantragt werden können. Bürgermeister Josef Herdner erklärte, dass man die Entscheidung auch bei den Haushaltsberatungen treffen könne, "aber wir müssen die Sanierung trotzdem machen", sagte er. Riesle beteuerte, dass seine Fraktion hinter dem Projekt stehe, "wir machen mit, gar keine Frage".
"Wir binden gewaltige Summen in den Etats der kommenden Jahre, andere Projekte müssen zurück stehen" betonte Ulrich Hättich (SPD).
Herdner erwiderte, dass das OHG die zentrale Bildungseinrichtung der Stadt sei und damit sehr wichtig. "Ich bin auch befreit, Schulden zu machen. Denn welche Alternative haben wir? Dass wir weiter im Sommer Fenster des OHG geschlossen halten, weil wir sie nicht aufbekommen?"
"Zehn Millionen Euro Schulden stehen an. Dass müssen wir der Bevölkerung sagen", meinte Ulrich Mescheder (UL). Er wollte wissen, ob das Regierungspräsidium überhaupt neue Schulden und damit den Haushalt genehmige.
Herdner sagte, dass bereits erste Gespräche mit der Rechtsaufsichtbehörde stattgefunden hätten, Zustimmung sei in Aussicht. Der Bürgermeister zog allerdings in Erwägung, einen Bürgerentscheid herbeizuführen. "Ich will die Last der Entscheidung nicht auf den Gemeinderat abwälzen", so Herdner. Dennoch müsse man zunächst den Planungsbeschluss fassen, um eine verlässliche Kostenschätzung zu haben.
Rainer Jung (FW) ergänzte, dass man ein Projekt dieser Größe nur komplett angehen könne, nicht "kleckerlesweise". Die Bevölkerung müsse dahinter stehen.
Der Rat tut es. Einstimmig gab er Grünes Licht für die Planung.
