Gemeindehaushalt: Fraktionen dringen auf Kürzungen und bringen weitere Vorschläge ein
In ihren Haushaltsreden gingen die Sprecher der Gemeinderats-Fraktionen auf verschiedene Vorhaben im laufenden Jahr ein.
Furtwangen. B evor der Haushaltsplan genehmigt wurde, gab es einige Diskussionen, nach denen die Ansätze der Verwaltung gekürzt wurden und neue Projekte in den Haushaltsplan aufgenommen wurden.
Das Hauptthema war wiederum die Sanierung und Erweiterung am Otto-Hahn- Gymnasium mit Realschule, der im Dezember vom Gemeinderat noch in vollem Umfang beschlossen worden war. Die Sprecher machten deutlich, dass die Schulbildung und die entsprechende Ausstattung der Schulen ein wesentliches Ziel seien.
Auch beim Breitbandausbau herrschte einheitliche Zustimmung. "Für Furtwangen als Industrie-- und Hochschulstandort ist die Versorgung mit schnellem Internet keine Kür, sondern Pflicht", formulierte beispielsweise Rainer Jung von der FWV. Allerdings seien diese Investitionen risikobehaftet, so Ulrich Mescheder von der UL, denn nach langer Zurückhaltung treten jetzt die großen Telekommunikations-Unternehmen als Konkurrenten auf.
Beim Neubau für die Technischen Dienste waren sich die Fraktionen einig darüber, dass er notwendig ist; doch über die entsprechende Investitionssumme wurde bei der Abschlussrechnung der technischen Dienste noch einmal heftig diskutiert. Die Verwaltung hatte einen Ansatz von 5,5 Millionen Euro für die Gesamtkosten in der mittelfristigen Finanzplanung. Die UL wollte diese Summe auf 2,5 Millionen Euro kürzen.
Topographie gibt Kosten vor
Herbert Dold von den Technischen Diensten macht deutlich, dass bei der Furtwanger Topographie für diese Summe kein entsprechendes Gebäude gebaut werden kann.
Als Beispiel in der Diskussion wurde der doppelt so große staatliche Bauhof in Hüfingen genannt, der für 4,6 Millionen Euro realisiert wurde. Die Verwaltung schlug eine Reduktion auf 4,5 Millionen Euro vor. Schließlich änderte die UL ihren Antrag auf 3,5 Millionen für die mittelfristige Finanzplanung, was dann mit zwölf Ja-Stimmen und sechs Gegenstimmen so beschlossen wurde.
Zum Aufzug im Altenheim St. Cyriak beantragte die UL, den vorgesehenen Zuschuss von 15 000 Euro für den Aufzug (bei Gesamtkosten von 70 000 Euro) im Altenheim vom Foyer zum Vorplatz der Kirche zu streichen. Ulrich Mescheder (UL) sah das Altenheim und den Trägerverein als Gewerbebetrieb an, dessen Umbauten nicht finanziert werden können. Auch die Daseinsvorsorge für die Senioren sei nach den gesetzlichen Vorgaben nicht Aufgabe der Stadt.
Manfred Kühne machte deutlich, dass dies ein ehrenamtlicher Trägerverein sei und in der Einrichtung 100 Mitarbeiter 98 Bürger betreuen. Nur sieben Gemeinderäte (FWV und UL) stimmten für die Streichung, mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde diese Streichung abgelehnt.
Diskussionen gab es beim Zuschuss für Sanierungsmaßnahmen an die Kindergärten Kussenhof und Rabenstraße in Höhe von insgesamt 130 000 Euro. Hier beantragten SPD und FWV, diesen Zuschuss zu streichen, zuerst einmal müsse ein Gesamtkonzept über die Kindergartenentwicklung sowie die Sanierungen vorgelegt werden. Kämmerer Franz Kleiser macht deutlich, dass hier geplanten Sanierungen im Bereich Sanitär und Sicherheit dringend notwendig seien, um den Betrieb weiter zu ermöglichen. Gegen die Stimmen von SPD und FWV wurden dann aber die Zuschüsse doch genehmigt.
Die CDU beantragte 200 000 Euro, um den desolaten Kreisverkehr beim Rewe auf Vordermann zu bringen. Wolfgang Kern (FWV) forderte wie schon mehrfach zuerst eine Grundsatzdiskussion und nachfolgend eine nachvollziehbare Planung. Thomas Riesle (CDU) machte deutlich, dass diese Planung zuerst einmal stattfinden müsse. Der Betrag wurde genehmigt, allerdings mit einem Sperrvermerk, bis der Gemeinderat eine entsprechende Planung beraten hat.
Da die erhofften Zuschüsse für das Dorfgemeinschaftshaus Rohrbach in diesem Jahr offensichtlich nicht fließen werden, wurde die Maßnahme mit insgesamt 700 000 Euro zurückgestellt, aber weiterhin in der mittelfristigen Finanzplanung belassen. Bürgermeister Herdner will nun anstatt von Leader+ aus dem ELR-Programm für den ländlichen Raum Geld beantragen.
Bodensanierung bleibt im Plan
Entgegen dem Antrag der UL wurde auch die Sanierung für den Boden in der Schwarzwaldhalle Neukirch für 80 000 Euro im Haushaltsplan belassen, da der Mehrzweck-Boden nach 40 Jahren sehr desolat sei und beim Schulsport Gefahren berge. Eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen wurden mit einem Sperrvermerk versehen, können also erst nach erneuter Genehmigung den Gemeinderat ausgeführt werden.
Bei einer ganzen Reihe weiterer Anträge auf Streichung wurden diese Anträge nach entsprechender Diskussion von den jeweiligen Fraktionen zurückgezogen.