Neue Schulden muss die Stadt Furtwangen machen, um die Infrastruktur zu erhalten. Foto: © eyetronic/Fotolia.com Foto: Schwarzwälder-Bote

Gemeinderat: Beratungen für den Haushaltsplan haben begonnen / Einnahmen 2016 höher als erwartet

Furtwangen. Begonnen haben im Gemeinderat die Beratungen für den Haushaltsplan. Bürgermeister Josef Herdner ging in seiner Haushaltsrede auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung sowie auf künftige Projekte ein. Sein Rückblick auf das Jahr 2016 war dabei sehr positiv, denn die Einnahmen waren deutlich höher als erwartet. Unter anderem wurde der Ansatz bei der Gewerbesteuer inzwischen um 800 000 Euro auf 7,8 Millionen angehoben, wobei das tatsächliche Ergebnis vermutlich noch besser ausfallen dürfte. Auch die Schlüsselzuweisungen an die Stadt sind mit 1,8 Millionen Euro höher ausgefallen als im Haushalt ursprünglich vorgesehen. Aufgrund der positiven Entwicklung werden 2017 hier aber nur noch 930 000 Euro nach Furtwangen fließen, insgesamt erwartet Herdner eine Verschlechterung bei den Leistungen des Finanzausgleichs um etwa 1,3 Millionen Euro. Damit werde der Haushaltsplan 2017 deutlich schwieriger. Insgesamt beläuft sich der Verwaltungshaushalt 2017 auf etwa 22,5 Millionen Euro. Dabei geht man aufgrund der Daten aus dem Wirtschaftsministerium davon aus, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland weiter anhält. So kalkuliert man 7,5 Millionen Euro Gewerbesteuer. Ebenso gehe man von einer Erhöhung beim Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer aus.

Größter Posten im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben mit rund 3,54 Millionen Euro. Für die Unterhaltung der Gebäude und Anlagen sind 1,2 Millionen Euro veranschlagt, davon allein 445 000 Euro für die Straßen. Nach Abzug der Zuschüsse des Landes verbleiben für die städtischen Schulen ein städtischer Kostenanteil von 1,2 Millionen Euro und bei den Kindergärten von einer Million Euro sowie zusätzlich geplante Investitionen von 1,25 Millionen Euro. Dies zeige, welchen Stellenwert die Kinderbetreuung in Furtwangen habe. Insgesamt beträgt die Zuführung des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt rund 690 000 Euro. Damit werde die Mindestzuführung von 332 000 Euro überschritten, doch damit verbleibt der Stadt gerade eine Summe von 350 000 Euro für Investitionen. Das führt dazu, dass ein Großteil der Investitionen über Kredite finanziert werden müssen, falls keine entsprechenden Zuschüsse zur Verfügung stehen. Daher hat die Verwaltung bereits im Vorfeld Streichungen bei den Mittelanmeldungen vorgenommen. Der Vermögenshaushalt hat damit ein Volumen von 4,4 Millionen Euro. Die wesentliche Investition ist die Erweiterung des Otto-Hahn-Gymnasiums.

Ein weiterer großer Brocken ist die Stadtsanierung im Bereich Bülowstraße mit 895 000 Euro Ausgaben und 413 000 Euro Einnahmen. Für Rohrbach ist er der erste Abschnitt der Erweiterung des Baugebietes am Reibschenberg berücksichtigt. Ebenso wird für das Projekt des Dorfgemeinschaftshauses eine Rate für den behindertengerechten Eingang eingestellt. Allerdings konnte Bürgermeister Josef Herdner hier berichten, dass der an das Leader-Programm gerichtete Zuschussantrag wenig Aussichten auf Erfolg habe. Insgesamt sei zur Realisierung der verschiedenen Projekte eine Entnahme aus der Rücklage von einer Million Euro sowie eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro notwendig. Aber gerade für eine Schulstadt wie Furtwangen seien Investitionen beispielsweise in das Otto-Hahn-Gymnasium notwendig.