Stadt muss verstärkt auf Rücklagen bauen / Haushaltsplan im Gemeinderat
Von Brigitte Frank-Gauckler
Furtwangen. In nur drei Stunden hat der Gemeinderat am Dienstagabend den Haushaltsplan für 2015 durchgearbeitet, der Spielraum wird dabei schon wieder wesentlich enger.
Der Leiter des Rechnungsamtes, Franz Kleiser, stellte kurz den 270-seitigen Haushaltsentwurf vor, der ein Volumen von 26,2 Millionen Euro hat. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2013 führten in diesem Jahr zu geringeren Schlüsselzuweisungen und deutlich höheren Umlagen. Um den Verwaltungshauhalt zu finanzieren, ist eine Zuführung vom Vermögenshaushalt notwendig, etwa eine Million Euro mehr als im Vorjahr. Diese Mittel müssen aus Rücklagen finanziert werden.
Als Investitionen führte er die Stadtsanierung auf, eine erste Rate von 150 000 Euro ist für den Kunstrasenplatz im Bregstadion eingestellt. 80 000 Euro werden für den Ausbau des Breitbandkabels eingestellt, für die Sporthalle Oberer Bühl 50 000, ebenso viel für Voruntersuchungen und Sicherungsmaßnahmen im Straßenbau Fohrenstraße. 55 000 Euro werden als Zuschüsse für Kindergärten bereitgestellt, dieselbe Summe auch für BZ-Verfahren.
850 000 Euro werden für die Dachsanierung des OHG aus dem letzten Jahr übertragen. In der nächsten Sitzung sollen die weiteren Maßnahmen vorgestellt werden, erklärte Bürgermeister Josef Herdner. Die Aussichten für die Finanzplanung bis 2018 sind nicht rosig, es wird sich der Finanzausgleich normalisieren, doch dann stehen quasi keine Mittel für Investitionen mehr zur Verfügung.
Mit den Haushaltsreden der vier Fraktionssprechern (siehe gesonderter Bericht) stellten diese auch Änderungsanträge an den Haushaltsplanentwurf. Diese wurden Punkt für Punkt diskutiert, zurückgezogen oder abgestimmt.
Der Antrag der CDU auf Schaffung einer halben Stelle für Schulsozialarbeit am OHG wurde bis nach den Beratungen zur Haushaltsstruktursitzung zurückgestellt. Abgelehnt wurde der Antrag der UL, den Ansatz für die Tourismuskooperation um 10 000 Euro zu senken. Um 5000 Euro wird der Ansatz erhöht, um die Stelle Stadtmarketing, die zum 1. April besetzt werden soll, mit einigen Mitteln auszustatten. Aufgrund fallender Energiepreise stellte die UL den Antrag, den Ansatz für Bewirtschaftungskosten für städtische Gebäude und Einrichtungen um die Hälfte, um 50 000 Euro zu senken. Dies trugen die Gemeinderäte mit.
Breite Präsenz zeigte der FC bei den Haushaltsberatungen. Die erste Rate von 150 000 Euro für den Umbau des Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz steht im Entwurf, der FC sei bereit, die zweite Rate vorzufinanzieren. Es braucht dafür jedoch die Bürgschaft der Stadt, dass im Haushalt 2016 dann die zweite Rate eingestellt wird. Doch muss dazu ein genehmigter Haushalt vorliegen, ergänzte Herdner. Wenig Hoffnung machte er auf eine eventuelle Förderung durch LEADER, ein Antrag werde jedoch gestellt.
50 000 Euro stehen mit Sperrvermerk im Haushalt für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Jährlich fallen in Furtwangen 90 000 Euro für die Straßenbeleuchtung an. Herdner zweifelte die günstigen Prognosen an, denn es wurden schon viele Laternen mit Energiesparlampen ausgestattet. 10 000 Euro werden für die Sanierung der Friedhofskapelle Schönenbach auf Antrag der CDU neu eingestellt.
Durch die Anträge verbessert sich der Haushaltsansatz im Vermögenshaushalt um 90 000 und im Verwaltungshaushalt um 80 000 Euro.