Die Anbindung des Freudenstädter Krankenhauses (Mitte links) an die Bundesstraße 294 soll über das Gewerbegebiet Sulzhau (hinten) erfolgen. Foto: Schwark Foto: Schwarzwälder-Bote

Krankenhaus: Ernst Wolff äußert Sorge wegen Befangenheit

Von Jürgen Lück

Auch um die Anbindung des Krankenhauses über die Bundesstraße 294 ging es im Kreistag bei der Diskussion zur Grundsatzentscheidung über den Teilneubau der Klinik.

Kreis Freudenstadt. Kreisrat und Freudenstadts Oberbürgermeister Julian Osswald bestand aber auf einer Anbindung über das Gewerbegebiet Sulzhau. "Anders bekommen wir keine Genehmigung dafür", betonte er. Doch in der Debatte kamen einige zu Wort, die daran zweifeln, ob der nun eingeschlagene Weg wirklich der richtige ist. Die Zweifler waren vor allem in den Reihen der Freien Wähler und der FDP zu finden.

Margarethe Rebholz (FDP) mahnte: "Erlöseinbrüche gibt es immer wieder, die sind nie auszuschließen. Deshalb denke ich, dass die Entscheidung für den Teilneubau von deutlichen Ergebnisverbesserungen der KLF abhängig gemacht werden sollte." Klaas Klaasen (Freie Wähler) griff die Bedenken auf: "Wir sind uns bewusst, dass eine Bauentscheidung von 100 Millionen Euro den Landkreis in Zukunft ganz schön einschränken kann. Wie Weitspringer – wir haben nur einen Versuch." Der Grundsatzbeschluss sei aber tragbar, weil er noch kein Baubeschluss sei, führte Klaasen aus.

Wolf Hoffmann und Julian Osswald sehen Handlungsbedarf

Sein Fraktionskollege Wolfgang Kronenbitter sah dies anders: "Diesem Beschluss kann ich nicht zustimmen, weil die weitergehende Datengrundlage noch fehlt. Die prognostizierten Betriebsergebnisse wurden zu positiv dargestellt. Die Baukosten in Höhe von 100 Millionen Euro basieren auf dem Preisindex des Jahres 2012. Eine Anpassung ist bisher nicht erfolgt." Osswald hielt dem entgegen: "Unser Job ist jetzt: Schickt die Maschinerie los. Es wird nicht besser, wenn noch dieses oder jenes Modell durchgerechnet wird. Erst wenn der Förderbescheid da ist, wissen wir, woran wir sind." Ähnlich sah es Wolf Hoffmann (Grüne): "Der Zukunftsoptimismus darf kritische Fragen nicht ausschließen. Trotzdem müssen wir jetzt handeln und das Gefühl erzeugen, dass es unser Haus ist, um das es geht – auch bei der Bevölkerung."

Kreisrat Ernst Wolff (FDP) sah ein großes Problem, weil Kreisräte mitstimmten, die auch im Aufsichtsrat der Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt (KLF) gGmbH sitzen. Er sprach von Befangenheit. "Die haben sicherlich ein großes Interesse daran, dass das KLF-Defizit reduziert wird", sagte Wolff.

Sowohl Landrat Klaus Michael Rückert als auch Osswald wiesen den Vorwurf zurück. "Ich würde Ihnen mal ein Seminar im Städtetag zu Befangenheit empfehlen", sagte Osswald. "Es gibt keine Befangenheit dieser Kreisräte. Im Aufsichtsrat sitzt man für den Eigentümer", fügte Rückert an.