Freudenstadt Weihnachtsmarkt im Schneetreiben

Hannover - Der Verfassungsschutz soll auch künftig mit V-Leuten in der rechten Szene zusammenarbeiten dürfen. Zu dieser Einschätzung kommt eine Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus. Um Ermittlungspannen wie bei der NSU-Mordserie zu verhindern, müssten jedoch der rechtliche Rahmen und die Kontrolle neu geregelt werden. Die Bundesregierung hatte die Kommission im Februar 2012 eingesetzt - als Folge der schwerwiegenden Versäumnisse im Fall NSU. Die Runde sollte Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erarbeiten.

Tokio - Der japanische Autobauer Nissan ruft wegen eines Lenkradproblems weltweit 841 000 Autos zurück in die Werkstätten. Betroffen seien die Modelle Micra und Cube aus den Baujahren 2002 bis 2006. Bei den Fahrzeugen könne sich der Lenkradbolzen lockern. Der Fehler könne binnen einer Viertelstunde in der Werkstatt behoben werden. Der Rückruf soll Mitte Juni beginnen. In Deutschland ist mit 66 558 Exemplaren lediglich der Kleinwagen Micra betroffen, hieß es vom Unternehmen.

London - Mehrere muslimische Gruppen in Großbritannien haben den mutmaßlichen Terrorangriff auf einen Soldaten in London aufs schärfste verurteilt. Eine solche barbarische Tat habe keinerlei Basis im Islam, hieß es vom britischen Muslimrat. Alle Menschen und Gruppen, egal ob muslimisch oder nicht, müssten nun zusammenhalten. Die Polizei müsse dafür sorgen, dass keine Spannungen hochkochten. Bei dem mutmaßlichen Terrorangriff war gestern ein Soldat unter anderem mit einem Fleischerbeil ermordet worden. Die beiden mutmaßlichen Täter wurden von der Polizei angeschossen.

Berlin - Trotz Streits hinter den Kulissen will Gesundheitsminister Daniel Bahr den Weg für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch vor der Bundestagswahl ebnen. Als Voraussetzung gilt, dass ein von ihm eingesetzter Expertenbeirat Pflege ein Konzept vorlegt. Dieser Plan ist laut einem Bericht der "Rheinischen Post" gefährdet, weil Krankenkassenverbände sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen könnten. Man sei zuversichtlich, dass der Expertenbeirat einen Bericht vorlegen werde, sagte dazu ein Sprecher Bahrs.

Berlin - Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht ein Stopp im Bundesrat. Der federführende Verkehrsausschuss der Länderkammer votierte dafür, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Grund sind vor allem Zweifel am neu konzipierten Fahreignungsseminar, wie der dpa bestätigt wurde. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte Mai verabschiedet. Verkehrsminister Peter Ramsauer will das System einfacher und transparenter machen.