Gemeinderat: Vorerst kein Integrationsbeauftragter in Freudenstadt / Thema kommt erneut auf den Tisch
Eine oder einen Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte(n), wie von der Bürgeraktion (BA) beantragt, wird es vorläufig in Freudenstadt nicht geben. Die Befürworter erzielten aber zumindest einen Teilerfolg. In einem halben Jahr kommt das Thema erneut auf den Tisch.
Freudenstadt. Die Stadt hatte in ihrem Beschlussvorschlag an den Gemeinderat, der das Thema in seiner jüngsten Sitzung behandelte, dargelegt, dass es in Freudenstadt durchaus städtische Angebote gibt, um Asylbewerbern die Integration zu erleichtern. Sie hatte dabei auf die Arbeitsgruppe für Asyl- und Flüchtlingsfragen und auf die Stelle für bürgerschaftliches Engagement verwiesen. Thematische Aufgabenstellungen würden von den Fachämtern erledigt, hieß es in der Vorlage an die Stadträte.
"Wir haben Anlaufstellen beim Landkreis und in der Stadtverwaltung, wir brauchen keine zusätzliche Stelle", so Oberbürgermeister Julian Osswald kurz und knapp. Das war jedoch der Bürgeraktion nicht genug. Fraktionssprecherin Bärbel Altendorf-Jehle betonte, dass ihre Fraktion engen Kontakt zu den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe habe. Sie kämen an ihre Grenzen. "Dass sie nicht alles hinschmeißen, liegt nur daran, dass ihnen die Menschen auch ans Herz gewachsen sind".
Für drei Jahre Zuschuss vom Land
Die Stadträtin erinnerte, dass das Land für drei Jahre 70 Prozent Zuschuss für eine Stelle für die Flüchtlings- und Integrationshilfe gewähre. Ferner verwies sie auf einen Brief, der von Vertretern des Freundeskreises Asyl, der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen, des Familienzentrums und der Diakonischen Bezirksstelle unterzeichnet worden war (wir berichteten). Die 50-Prozent-Stelle für das bürgerschaftliche Engagement von Jutta Bialas könne die vielfältigen Aufgaben eines Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten nicht übernehmen, so Altendorf-Jehle.
Bürgermeisterin Stephanie Hentschel wies darauf hin, dass das Landratsamt Träger der Sozialarbeit ist. Sie brachte die Integrationsmanager in die Diskussion, die vom Landkreis eingestellt werden und schwerpunktmäßig für die anerkannten Flüchtlinge unter Einbindung der Ehrenamtlichen tätig sein sollen. Was mit der Betreuung der nicht anerkannten Flüchtlinge sei, wollte Stadträtin Beate Gernsheimer (Freie Wähler) wissen. Man arbeite eng mit dem Landratsamt zusammen, um die Intergrationsmanager auch einzubinden, entgegnete Bürgermeisterin Hentschel. Sie feuerte gleich noch eine ganze Salve von Argumenten ab, warum die Stadt keinen Flüchtlings- und Integrationsbeauftragten benötigt. Stadträtin Elisabeth Gebele (BA) meinte danach: "Wenn ich nicht darüber Bescheid wüsste, hätte ich nur Bahnhof verstanden". Wenn man die Menschen nicht abhole, "bekommen wir in 20 Jahren keine Integration hin".
Stadtrat Bernd Wetzel (BA) wies auf die Situation in Wittlensweiler hin. Dort hätten ankommende Flüchtlinge lange keine Betreuung gehabt. Man könne nicht davon ausgehen, dass Ehrenamtliche die Anfangsbetreuung immer übernehmen können.
Die Stadträte der Freien Wählervereiniguing (FWV) hatten keine zunächst keine einhellige Meinung. Fraktionschef Wolfgang Tzschupke wies darauf hin, dass der dreijährige Zuschuss des Landes für die Stelle immer kleiner wird. Sein Fraktionskollege Andreas Zuckschwerdt meinte jedoch, wenn man eine solche Kraft hätte – falls sie finanzierbar ist – könnte die Integration besser gelingen. Wolfgang Tzschupke schlug vor, eventuell eine halbe Stelle für einen Integrationsbeauftragten zu schaffen.
Sachstandsbericht in einem halben Jahr
Stadtrat Stefan Langrehr (CDU) fand es wichtig, dass die Flüchtlinge einen Ansprechpartner haben. Alle Ämter bei der Stadt hätten stets viel zu tun. Da sei es für die Menschen schwierig, die richtige Stelle zu finden. Außerdem fand es Langrehr "spannend", zu erfahren, wie es in Baiersbronn mit der dortigen Integrationsbeauftragten läuft. Das Ende des langen Tauziehens läutete Stadtrat Andreas Bombel (CDU) ein. Er ließ keinen Zweifel daran, dass die Stadt ein Angebot für die Flüchtlinge vorhält, schlug jedoch vor, wenn es nicht funktioniert, den Antrag erneut zu beraten.
Die Freien Wähler hatten danach noch Beratungsbedarf, beantragten eine Unterbrechung und zogen sich in eine Ecke des Saals zurück. Dann ging alles ganz schnell. Wolfgang Tzschupke signalisierten, dass die Freien Wähler den Verwaltungsvorschlag unterstützen, wenn die Stadt nach einem halben Jahr einen Sachstandsbericht vorlegt, und das Thema dann bei Bedarf erneut aufgegriffen wird. Schon war der Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte mit 21:4 Stimmen vorerst vom Tisch.
Fünf Integrationsmanager wurden bisher vom Landkreis eingestellt, zwei weitere sollen folgen. Ihre Arbeit haben sie laut Landratsamt noch nicht aufgenommen. Pressesprecherin Sabine Eisele teilte auf Anfrage mit, dass diese Personen in allen Gemeinden des Kreises außer in Horb und Baiersbronn tätig sein werden. Sie sind für die Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Anschlussunterkünften zuständig. Das Geld bekommt der Kreis vom Land in Abhängigkeit von der Zahl der Flüchtlinge. Integrationsbeauftragte sollen dagegen die ersten Ansprechpartner für Flüchtlinge in den Gemeinden sein.
