"Ein Schlag ins Gesicht des Personals": Haushaltsbeschluss empört Mitarbeitervertreter.
Freudenstadt - Protest des Personalrats im Landratsamt nach dem Sparbeschluss des Kreistags: In einer internen E-Mail, die dem Schwarzwälder Boten vorliegt, kündigt der Personalratsvorsitzende Bernd Leix an, dass Bürger und Kreisgemeinden die Einsparungen "schmerzhaft" spüren werden.
"Sieht die Kreistagsmehrheit uns noch als Menschen oder nur als lästige Kostenfaktoren?", fragt Bernd Leix in der E-Mail, die er am Dienstag an die rund 900 Mitarbeiter des Landkreises verschickt hat. Der Betreff lautet: "Haushaltsbeschluss des Kreistags: Ein Schlag ins Gesicht des Personals!"
Bei der Abstimmung über den Haushalt haben CDU und Freie Wählervereinigung (FWV) mit ihrer Stimmenmehrheit ein 1,3 Millionen Euro umfassendes Sparpaket für nächstes Jahr durchgeboxt. Hintergrund der Sparbemühungen: Wenn der Kreis weniger ausgibt, müssen die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage weniger Geld an den Landkreis abführen. Was nun für Aufregung sorgt: Im Sparpaket sind 300.000 Euro Einsparungen beim Personal der Landkreisverwaltung enthalten. Je nach Berechnung dürften mindestens vier, eher mehr Vollzeitstellen auf der Kippe stehen.
Leix schreibt: "Die negative Wirkung des Sparbeschlusses auf die Mitarbeiter und das Arbeitsklima ist enorm. Neben einer starken Demotivation werden Überlastungen die unausweichliche Folge sein. Dagegen wehren wir uns ganz entschieden – das geht gar nicht! Es kann nicht sein, dass die Kreiskommunen sparen, indem sie weniger Umlage überweisen und die Mitarbeiter des Landratsamts mit ihrer Gesundheit dafür bezahlen. Fälle von Überlastung gab es in den vergangenen Jahren ohnehin schon mehr als genug." Leix dürfte damit auf den Fall einer Sozialamtsmitarbeiterin anspielen, die allein 450 Flüchtlinge betreuen musste. Die Frau war nach Angaben ihres Chefs Robert Bornhauser "ausgelaugt" und hat ihre Stelle deshalb auf 50 Prozent reduziert. Daraufhin drohte die Versorgung der Flüchtlinge zusammenzubrechen.
Der Kreistag hat im September eine zusätzliche Stelle für die Sozialbetreuung genehmigt, ebenso eine neue Heimverwalterstelle und eine neue Hausmeisterstelle. CDU-Fraktionsvorsitzender Julian Osswald sagte dazu in seiner Haushaltsrede am Montag, die Personalaufstockung im Sozialamt sei unverzichtbar gewesen und deshalb von der CDU voll mitgetragen worden.
Keine Kürzungen im Sozialamt also. Umso stärker wächst der Druck auf andere Abteilungen. Oft wird daran gespart, dass frei werdende Stellen nicht neu besetzt werden.
Der Personalrat empfiehlt den Mitarbeitern in seiner E-Mail, sich im Fall des Falles zu wehren: "Sollten Sie an Ihrem Arbeitsplatz von unzumutbarer Arbeitsverdichtung, Mehrarbeit oder nicht tragbarer Zusatzbelastung betroffen sein, so raten wir Ihnen: Nehmen Sie das nicht hin!" Die Kunden der Landkreisverwaltung – Bürger, Firmen, Verbände und nicht zuletzt die Kreisgemeinden – würden die Einsparungen schmerzhaft merken. Künftig könnten die Schlangen an der Zulassungsstelle länger werden. Die Bearbeitung eines Führerscheinantrags könnte sich verzögern. Je nach dem, wo das Spardiktat zuschlägt.
Eine einstellige Zahl an zu streichenden Stellen bei 828 Mitarbeitern – das scheint nicht viel zu sein. Bezogen auf das Gesamtpersonalbudget von 33,8 Millionen Euro sind die 300.000 Euro nur knapp ein Prozent.
Eine Untersuchung der Beratungsfirma Institut für Management GmbH (Imaka) soll aber vor gut einem Jahr gezeigt haben, dass der Landkreis grundsätzlich nicht zu viele Mitarbeiter hat, wie man aus dem Landratsamt hört. Derzeit durchleuchtet die Imaka einzelne Abteilungen, um Einsparpotenzial zu finden.
Dass der Kreistag die Ergebnisse dieser Prüfung nicht abwartet, sondern wie im Vorjahr erneut 300.000 Euro beim Personal spart, "darüber sind wir zutiefst empört!", heißt es in der E-Mail des Personalrats.
Auch Landrat Klaus Michael Rückert hatte sich in der Sitzung am Montag vehement gegen Kürzungen des Personalbudgets ausgesprochen. CDU und FWV im Kreistag haben diese und andere Einsparungen aber dennoch beschlossen.