Verkehr: Gemeinderat stellt Forderungen an Ordnungsamt in Freudenstadt / Hitzige Debatte
Hoch her ging es im Gemeinderat Seewald bei dessen jüngster Sitzung. Die Gremiumsmitglieder diskutierten Forderungen in Sachen Verkehr, etwa eine Ampel in Besenfeld.
Seewald. Es ging um einen Antrag an das Ordnungsamt der Stadt Freudenstadt, der vier Punkte beinhaltete. Darin ging es unter anderem um eine baldige Verkehrsschau an verschiedenen Punkten der Ortsdurchfahrt in Besenfeld und die Sperrung der Kreisstraßen 4773 und 4784 für den Schwerlastverkehr.
Bürgermeister Gerhard Müller beschrieb in kurzen Worten den aktuellen Stand und formulierte die Anträge. Es handelte sich unter anderem um die Forderung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 Stundenkilometer in Höhe des Altenheims, die vor allem die Gemeinderätinnen der Frauenliste seit langem fordern. Nach einer Verkehrszählung im Jahr 2015 hatte dies die Verkehrsbehörde abgelehnt. Mittlerweile gebe es aber rechtliche Veränderungen. Man könne sogar hoffen, eine Tempo-30-Zone durchzusetzen, sagte Müller.
Lastwagen aus Baden und dem Ausland
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Einrichtung einer Bedarfsampel in der Besenfelder Ortsdurchfahrt. Außerdem hatten Anwohner darauf hingewiesen, dass Autos und Lastwagen an der Bushaltestelle Friedhof zu schnell unterwegs seien. Dadurch würden etwa aussteigende Schüler gefährdet. An dieser Stelle solle geklärt werden, ob dort eine stationäre Messanlage errichtet werden kann.
Beim vierten Punkt ging es um es darum, die K 4773 und die K 4784 – zwischen Eisenbach, Hochdorf und der Landesstraße 362 – für den Schwerlastverkehr zu sperren. Einige Bewohner hätten sich beschwert, dass der Lastwagen-Verkehr, auch mit Fahrzeugen aus dem Ausland und aus Baden, zugelegt habe. Gefordert wurde eine Tonnnage-Beschränkung.
Gemeinderat Ulrich Koch (VS) war der Meinung, dass über die vier Punkte einzeln abgestimmt werden sollte. Er beantragte zudem, den ersten Punkt ganz zu streichen. Zwischen ihm und Gemeinderätin Carmen Lehmann (FL) entspannte sich eine hitzige Diskussion um den Sinn Punkte eins bis drei.
"Die ganze Bundesstraße ist eine Katastrophe", sagt Carmen Lehmann. Koch fand eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 oder 40 Stundenkilometer, wie im ersten Punkt beantragt, überflüssig, da die Zahlen der Überquerungen zu gering seien.
Der Antrag von Ulrich Koch scheiterte mit sechs Stimmen dafür, sechs dagegen und einer Enthaltung. Der erste Punkt blieb in der Forderung. Der zweite und der vierte Punkte verbleiben ebenso im Antrag, beim dritten Punkt gab es wiederum widersprüchliche Ansichten.
"Gnadenloses Abkassieren" gefürchtet
Gemeinderat Jochen Bier befürchtete ein "gnadenloses Abkassieren" der Verkehrsbehörde, wenn ein Blitzer eingerichtet würde. Zehn Räte teilten die Meinung Biers und stimmten dafür, den Punkt abzusetzen. Es gab eine Enthaltung und zwei Gegenstimmen. Damit gehen die Forderungen nach einer Ampel in Besenfeld, einer Geschwindigkeitsbegrenzung vor dem Altersheim und nach der Tonnage-Begrenzung auf den Kreisstraßen nach Freudenstadt.
