Haushaltswirtschaft der Stadt entwickelt sich planmäßig / Mit Mehreinnahmen sollen Schulden abgebaut werden

Von Claus Wiegert

Freudenstadt. Die Finanzlage der Stadt entwickelt sich wie erwartet, teilweise sogar etwas besser. Deshalb löste der Freudenstädter Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung die Ausgabenbremse und hob die Haushaltssperre von 400 000 Euro auf.

So hoch ist die Summe der Ausgaben im Verwaltungshaushalt in diesem Jahr, die pauschal eingespart werden sollten, wenn es nicht so gut gelaufen wäre. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer haben sich, wie Kämmerer Jochen Kaupp betonte, gegenüber dem Zwischenbericht über die Haushaltswirtschaft 2015, mit dem sich der Ausschuss für Verwaltung, Tourismus und Soziales bereits vor einer Woche nichtöffentlich befasst hat, nochmals um 100 000 Euro erhöht. Nun liegen sie lediglich noch 40 000 Euro unter dem im Haushaltsplan veranschlagten Betrag von 7,2 Millionen Euro.

Wenn die Konjunktur normal verläuft, könne dieser Planansatz bis Ende des Jahres fast noch erreicht werden. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer rechnet die Stadtverwaltung mit Mehreinnahmen von rund 121 000 Euro. Beim Familienleistungsausgleich gibt es hingegen wohl 7000 Euro weniger als erwartet.

Die Einnahmen im Verwaltungsetat gehen laut Kaupp wahrscheinlich in der erwarteten Höhe ein. Mit erheblichen Mehrausgaben sei ebenfalls nicht zu rechnen. Auch der Vollzug des Vermögensetats verlaufe im Großen und Ganzen plangemäß. Bei den Erlösen aus Grundstücksverkäufen gebe es bis Jahresende wohl Mehreinnahmen von rund 900 000 Euro, vor allem durch den Verkauf von Wohnbauflächen im Baugebiet Kohlstätter Hardt II.

Allerdings würden beim Grunderwerb Mehrausgaben von etwa 400 000 Euro notwendig, die durch die zusätzlichen Erlöse aus den Grundstücksverkäufen finanziert werden können. Der Kämmerer beugte in der Sitzungsvorlage gleich Begehrlichkeiten vor, die durch ein mögliches Plus etwa bei Grundstücksverkäufen geweckt werden könnten: Es sei "absolut notwendig", so Kaupp, möglicherweise erzielte Mehreinnahmen zum Abbau des Schuldenstands zu verwenden. Die Stadt steht mit knapp zehn Millionen Euro in der Kreide.

Die Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Tzschupke (FWV), Eberhard Haug (SPD) und Andreas Bombel (CDU) signalisierten einhellige Zustimmung zum Haushaltszwischenbericht, wobei Haug noch zufrieden feststellte: "Es ist gut, wenn man einen Plan so erfüllt, wie man geplant hat."