Bundestagswahl: Heiko Eisenbrücker ist Direktkandidat seiner Partei
Er ist das Mitglied Nummer 6000. Seit acht Jahren dabei. Jetzt ist Heiko Eisenbrücker aus Eutingen im Gäu Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Bundestagswahl im Wahlkreis Freudenstadt/Calw.
Region. Eisenbrücker: "Seit zwei Jahren habe ich eine Tochter. Das hat mich dazu bewegt, noch intensiver über die Zukunft nachzudenken. Was passiert mit unseren Daten, wenn ein Herr Gauland Innenminister wird?"
Zwei Schlagworte, die genau das beschreiben, wofür die Piraten stehen. Für Datenschutz. Gegen die Vorratsdatenspeicherung. Eisenbrücker: "Einmal haben wir das Vorhaben der Bundesregierung schon vor dem Verfassungsgericht gekippt. Das wird uns auch ein zweites Mal gelingen!"
Der Bundestags-Direktkandidat der Piratenpartei: "Die Fakten zeigen: Alle Attentäter der letzten zwei Jahre waren polizeibekannt. Es hat also nicht an einer fehlenden Überwachung gelegen, sondern daran, dass die organisatorischen Strukturen von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz nicht funktioniert haben. Deshalb bringt mehr Überwachung kein Mehr an Sicherheit."
Folglich kämpfen die Piraten auch mit allen Mitteln gegen die Vorrats-Datenspeicherung. Eisenbrücker: "Jeder Standort und jeder Gesprächspartner von Deutschen soll auf Jahre gespeichert werden. Was geschieht mit diesen Daten, wenn man in zehn Jahren einen Innenminister Gauland hat und man in dieser Zeit etwas Böses gegen die AfD gesagt hat?" Kein Unsinn. Denn: Donald Trump hatte schon angedeutet, was mit gesammelten Daten so alles passieren kann.
Hintergrund: Sein Vorgänger Barack Obama wollte den Aufenthaltsstatus von Kindern illegal eingewanderter Einwanderer legalisieren. Der Deal in der Obama-Direktive: Die Betroffenen geben alle privaten Daten – auch Kontodaten – der zuständigen Behörde. Im Gegenzug gibt es eine Aufenthalts- und Arbeitsbescheinigung. Als Trump dann drohte, all diese Personen abzuschieben, konnte er sich bei diesem Vorhaben auf die fleißig gesammelten Daten verlassen. Zwischenzeitlich hat Trump davon Abstand genommen.
Der Datenschutz. Das zentrale Kernanliegen der Piraten. Eisenbrücker: "Wenn ein Zwölfjähriger ein Smartphone mit Android bekommt, dann kennt Google sein ganzes Leben. Wenn dann die Bundesregierung unter Merkel den Datenschutz auch noch weiter aufweichen will, dann stehen ganz schlechte Zeiten bevor."
Die Piraten. 2006 gegründet. Nach dem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011 erreichte sie den Gipfel der Popularität. 2014 gab es ein Mandat für das Europaparlament. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren 2,2 Prozent.
Da, wo die Piraten privat für den höchsten Datenschutz eintreten, kämpfen sie für maximale Transparenz bei Behörden, Ministerien und Politikern. Eisenbrücker: "Die Bürger haben Recht auf alle Details über Entscheidungen. Damit jeder beurteilen kann, ob die Gesetze wirklich für die Bürger oder für Lobbyisten gemacht wurden."
Und die Piraten kämpfen für das bedingungslose Grundeinkommen. Eisenbrücker: "Ein Jugendlicher mit 18 Jahren hat heute nicht mehr die Chance, sich solch ein Vermögen zu erarbeiten wie die Eltern. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könne ein Ansporn auch für Arbeitgeber sein, "menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen."
Eisenbrücker. Der Bundestagskandidat der Piraten. Er sagt: "Mir geht es nicht unbedingt um einen Wahlsieg. Sondern darum, die Menschen zu informieren."