Kaum große Änderungen für Freudenstädter. Betreuungssachen weiterhin in Reichsstraße.
Freudenstadt - Das Notariat in Freudenstadt wird Ende des Jahres aufgelöst – wie alle anderen dieser Behörden im Land auch. Die Reform sorgt für einigen Wirbel in der Behörde.
Große, blaue Container standen bis zum gestrigen Dienstag vor dem Notariat in Freudenstadt. Drinnen befanden sich Akten des Grundbuchamts, die nun ins Zentralarchiv in Kornwestheim kommen. Doch das ist nicht das einzige, das für Wirbel in der Behörde sorgt.
Seit dem Beschluss der Reform im Jahr 2005 sei die personelle Ausstattung der Notariate nach und nach zurückgefahren worden, sagt der Notar Jörg Franzke. Deswegen seien die Wartezeiten in der Vergangenheit auch immer länger geworden. Zumal 2012 auch die Notarakademie Baden-Württemberg geschlossen wurde und der Nachwuchs ausblieb.
Stau in der Bearbeitung
Bedingt durch die Reform gebe es einen Stau in der Kernaufgabe eines Notars – dem Beurkundungsgeschäft. Es fehle einfach am nötigen Personal, das wegen der Auflösung nicht mehr eingestellt werde, sagt Franzke. Er gibt zum Jahresende seinen Beamtenstatus auf, um einer von zwei freiberuflichen Notaren in Freudenstadt zu werden.
Der zweite Notar steht allerdings noch nicht fest. 246 freiberufliche Notare sollten im Land im Zuge der Notariatsreform zugelassen werden. 244 sind schon besetzt, rund 260 Bewerbungen gab es.
Freudenstadt sei wirtschaftlich und allgemein eine stark unterschätzte Region, erklärt sich Franzke, warum der zweite Notar noch nicht feststeht. Neben Freudenstadt fehlt nur in Meßstetten noch ein Notar.
Denn Arbeit gebe es bei der brummenden Wirtschaft und dem Bauboom in Freudenstadt genug: Zum Kerngeschäft eines Notars gehört das Beurkunden. Die meisten haben beim Kauf eines Grundstücks, Hauses oder einer Wohnung mit dem Notar zu tun. Auch Schenkungsverträge und vorweggenommene Erbfolgen wie Grundstücksübertragungen an nachfolgende Generationen gehören zu den Aufgaben.
Betreuung ansässiger Unternehmen
Der Notar betreut auch die ansässigen Unternehmen in vielen gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten. GmbH-Gründungen, Handelsregisteranmeldungen, die Betreuung von Unternehmerfamilien bei Fragen der Unternehmensnachfolge gehören zu seinem Tagesgeschäft.
Derzeit bespricht und entwirft ein Notar seine notariellen Urkunden mit den Kunden in der Regel selbst. Dies werde sich nach der Reform aber ändern. Durch eine verbesserte Personalsituation könnten Beurkundungsaufträge dann wieder zügiger abgearbeitet werden, sagt Franzke. Dafür hat er einen Juristen mit Erfahrung im Liegenschaftsbereich und einen Bezirksnotar im Ruhestand ins Boot geholt, die bei ihm in der Notarkanzlei in der Ludwig-Jahn-Straße arbeiten werden. Zudem plant er noch mit weiteren fünf bis sechs Angestellten. Zwei sucht er noch.
Mit der Reform endet ein langer Sonderweg im südwestdeutschen Raum. Verbeamtete Notare gibt es nur in Baden-Württemberg. Das geht zurück auf die Zeit Napoleons. In allen anderen Bundesländern sind Notare Freiberufler.
Info: Was ändert sich?
Das für Freudenstadt zuständige Grundbuchamt wird in Sigmaringen angesiedelt. Muss man für Grundbucheinträge jetzt nach Sigmaringen?
Nein. Für die Beurkundungen geht man nach wie vor zum Notar. Dieser übermittelt dann – wie auch früher – die notwendigen Daten an die Behörde. Die Papierakten aus Freudenstadt kommen übrigens ins Zentralarchiv nach Kornwestheim. Derzeit füllen sie mehrere Container.
Wenn der Notar dann freiberuflich arbeitet, wird das Ganze jetzt teurer?
Die Preisgestaltung liegt nicht in der Hand des einzelnen Notars. Die Gebühren sind in ganz Deutschland einheitlich festgelegt.
Was passiert eigentlich mit den anderen Beamten und Angestellten im Notariat in Freudenstadt?
Die Notariate in Baden-Württemberg sind unter anderem auch als Nachlassgerichte und Betreuungsgerichte zuständig. Diese Aufgaben werden nun dem Amtsgericht zugeordnet. Bearbeitet werden die Angelegenheiten aber weiterhin in den Räumen des "alten" Notariats an der Reichsstraße, das zur Außenstelle des Amtsgerichts umdeklariert wird.
Was passiert mit den Notariaten im Umland?
In Baiersbronn, Pfalzgrafenweiler, Alpirsbach und Dornstetten fallen die Notariate weg. Ihre Aufgaben in Sachen Nachlass und Betreuung werden in Freudenstadt angesiedelt – bis auf Dornstetten, dafür ist dann teilweise das Amtsgericht Horb zuständig.
Wie viele freiberufliche Notare wird es in Freudenstadt geben?
Zwei Notare hat das Justizministerium für Freudenstadt und Umgebung vorgesehen. Allerdings ist derzeit nur ein Posten besetzt. Das Ministerium organisiert die Einteilung und legt fest, wie viele Notare es wo gibt. Für die Bürger gilt aber nach wie vor der Reform die freie Notarwahl.