Wahlkampf: SPD-Kandidatin Saskia Esken informiert über Verbraucherpolitik / Sammelklagen ein Schwerpunkt im Programm
Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs ist in Freudenstadt angekommen: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken hatte Staatssekretär Ulrich Kelber eingeladen, um über bereits Erreichtes und weitere Ziele in der Verbraucherpolitik zu informieren.
Freudenstadt. Die Kandidatin im Wahlkreis Calw/Freudenstadt begrüßte einen dritten SPD-Politiker zum Gespräch im Café Pause auf "Deutschlands größtem Marktplatz": Neben Kelber vom Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz war auch der SPD-Kreisvorsitzende Gerhard Gaiser mit von der Partie.
Das Gespräch fand unter dem Stichwort "Verbraucherpolitik" statt. Zum Einstieg erklärte Kelber, dass die Stärkung der Verbraucherrechte ein wichtiges Ziel der SPD sei.
Gemeinsam mit anderen Ministerien Aktionspläne entworfen
Dabei habe man in den vergangenen Jahren bereits vieles anders gemacht als die Vorgänger, die sich vor 2013 noch im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung um Verbraucherschutz kümmerten. Zum Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurde der Verbraucherschutz dem Bundes-ministerium für Justiz zugeteilt. Seitdem habe man einiges vorangebracht, sagt Kelber: "Wir entwerfen gemeinsam mit anderen Ministerien Aktionspläne." Schließlich betreffe der Verbraucherschutz viele verschiedene Bereiche.
Angefangen habe man beim Finanzministerium, mit dem man gute Fortschritte zum Beispiel beim Widerrufsrecht erzielt habe. "Wir hätten gern auch einen ähnlichen Aktionsplan mit dem Verkehrsministerium erarbeitet", so der Staatssekretär, "doch das stockt seit eineinhalb Jahren".
Außerdem wurden sogenannte Marktwächter eingeführt: Verbraucherzentralen können nun auch in Brüssel aktiv werden und den Markt überwachen – etwa in den Bereichen Finanzen und Digitales – nun "von Verbraucherseite aus", wie Kelber erklärt: "Die Branchenverbände loben das, weil schwarze Schafe jetzt mal Druck bekommen."
Positive Rückmeldungen habe es auch vom Bundesverband der Verbraucherzentralen für die Bilanz dieser Legislaturperiode gegeben. Stolz berichtete Kelber, dass laut dem Vorsitzenden des Bundesverbands, Klaus Müller, der Verbraucherschutz in den vergangenen vier Jahren "aufgewertet" worden sei. Das sei von diesem sonst "sehr kritischen" Verband ein "großes Lob".
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Liste des Erreichten ist für die Sozialdemokraten die Erweiterung der Klagerechte. So müssten einzelne Kunden im Streitfall nicht mehr allein gegen Weltkonzerne antreten: Kollektive Unterlassungsklagen erlaubten es Verbraucherverbänden, Verstöße gegen den Datenschutz abzumahnen und Unterlassungsklage zu erheben. Private Verbraucher könnten sich ohne Risiko der Klage des Verbands anschließen, erklärt Kelber: "Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen."
Bargeldloses und anonymes Bezahlen steht im Programm
Für Esken, die unter anderem Mitglied im Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" und stellvertretende digitalpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, ist die "europäische Umsetzung des Datenschutzrechts" ein wichtiges Thema. Inzwischen gelte das sogenannte Marktort-Prinzip: "Der Markt ist da, wo der Kunde ist. So können sich Unternehmen wie Facebook oder Google nicht mehr mit dem Hinweis auf 27 verschiedene Datenschutzgesetze in Europa zurücklehnen", so Esken.
"In die nächste Legislaturperiode tragen" will die SPD die Verbesserung der kollektiven Rechtsdurchsetzung. Mit der "Musterfeststellungsklage" soll Verbraucherverbänden ermöglicht werden, Klage gegen Konzerne zu erheben, die "massenhaft Schaden verursachen". Allerdings gehe es da um eine "sehr moderate Form", betont Kelber: Es solle nicht wie in den USA laufen, wo "irgendwelche Großkanzleien" ein Geschäft mit Sammelklagen machten, sondern wer "100 Prozent Recht" habe, solle auch "100 Prozent Entschädigung" erhalten. Zudem komme von den Bundesländern die Rückmeldung, dass dieser Vorstoß eine "massive Entlastung der Justiz" bedeuten würde, die so schneller und effizienter arbeiten könnte. Bisher gebe es bei diesem Gesetz aber noch Gegenwind von Teilen der CDU.
Auf der Agenda für die Verbraucherpolitik in der nächsten Legislaturperiode steht unter anderem auch das anonyme und bargeldlose Bezahlen – Esken und Kelber hätten sich beide dafür eingesetzt, dass dieser Punkt ins Wahlprogramm aufgenommen wurde. Demnach sollen Beträge bis zu einer bestimmten Höhe in Zukunft auch per Smartphone anonym bezahlt werden können.
Zudem werben die Sozialdemokraten für das "Open Government Partnership": Das im Justizministerium schon praktizierte Verfahren legt alle Rückmeldungen – etwa aus der Privatwirtschaft – zu Gesetzentwürfen offen. So soll die Regierungsarbeit transparenter werden.
