Bundestagswahl: Abgeordnete und Kreisvorsitzender sagen ab: "Teilnahme war nie geplant."
Freudenstadt - Die Kundgebung für Europa und gegen Populismus am Samstag in Freudenstadt findet ohne offizielle Beteiligung der SPD statt. Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und Gerhard Gaiser, Vorsitzender des Kreisverbands, sind nicht mit dabei.
Dies teilte das Abgeordnetenbüro von Esken am Donnerstag mit. Eine Beteiligung sei auch nie geplant gewesen. Aber sie "unterstützen" die Initiative von Deutschem Gewerkschaftsbund, Jusos und des Bürgerbündnisses gegen Rechts. Wie berichtet, planen die Initiatoren um 18 Uhr eine Kundgebung auf dem Marktplatz, um 19 Uhr findet die Wahlkampfveranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch mit dem Titel "Scheitert Europa an uns?" im Kurhaus statt.
Grußwort wird verlesen
Den Initiatoren der Kundgebung haben Esken und Gaiser ein Grußwort zukommen lassen, auch im Namen des SPD-Kreisverbands Calw, dass auf dem Marktplatz verlesen werden soll. Demnach seien die Abgeordneten und die beiden Kreisverbände "dankbar" für den Aufruf, "Flagge zu zeigen für Europa und für unsere Demokratie, gegen Fanatismus und Rechtspopulismus".
Im Vorfeld des Besuchs von Justizminister Heiko Maas in Freudenstadt hätten "Anhänger" der "sogenannten Alternative für Deutschland" Hetze betrieben und "sogar offen mit Gewalt" gedroht. Demokraten seien aufgerufen, "diese Hetze und diesen Hass nicht zu ignorieren", sondern sich "der rechten Demagogie entschieden entgegenzustellen". Was passieren könne, wenn "selbsternannte Heilsbringer wie Beatrix von Storch, Marine Le Pen oder Donald Trump an Macht gewinnen und ihre Hetze über öffentliche Kanäle ins Land tragen", sei zuletzt in Charlottesville in den USA zu sehen gewesen.
Friedlicher Protest
Man dürfe in Deutschland "nicht tatenlos zusehen", wie ähnliche Bewegungen entstehen und erstarken. "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" sei und bleibe eine wichtige Grundhaltung im vereinten Europa. Die Sozialdemokraten stünden seit mehr als 150 Jahren an der Seite derer, die sich gegen rechtes Gedankengut wehren und auflehnen, und würden das auch künftig tun. Es gebe keine Rechtfertigung für politische Gewalt in einem Rechtsstaat, ebenso wenig für Sexismus, Rassismus oder Hass auf fremde Religionen. Man werde den "politischen Brandstiftern das Feld nicht überlassen". Die Antwort auf Hass und Hetze aus den Reihen der alten und der neuen Rechten sei ein "friedlicher, aber hochpolitischer Protest".
Wer fremdenfeindliche Ressentiments bediene und Sozialstandards aufweichen wolle, zerstöre das Miteinander in der Gesellschaft. Wer sich immer weiter in Abschottungsgedanken verliere, verkenne, wie wichtig Europa für Deutschland sei. Dem müsse man sich als "klar denkender Mensch entgegenstellen".
