633 000 Euro fließen aus dem Ausgleichstock in den Landkreis

Kreis Freudenstadt. Bei der ersten Runde der Verteilung von Mitteln aus dem Ausgleichstock in diesem Jahr wurden fünf Projekte im Kreis Freudenstadt mit insgesamt 633 000 Euro gefördert.

339 000 Euro gibt es für die energetische Dach- und Fassadensanierung am Neckarbad in Horb, 136 000 Euro für die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs für die Feuerwehrabteilung Schapbach, 85 000 Euro für die energetische Sanierung der Johannes-Gaiser-Schule in Baiersbronn, 55 000 Euro für die Teilsanierung und Entwässerung von Grabfeldern auf dem Friedhof Reinerzau und 18 000 Euro für den Ausbau der Straße Schulberg in Aach.

Unter Vorsitz von Regierungsvizepräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm tagte der Ausschuss für die Verteilung der Mittel des Ausgleichstocks beim Regierungspräsidium Karlsruhe im Programmjahr 2015.

Verteilt wurden insgesamt 13,44 Millionen Euro für 79 kommunale Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 64 Millionen Euro. Die Förderschwerpunkte liegen mit 31 Bewilligungen und 3,4 Millionen Euro bei Straßen- und Verkehrseinrichtungen. Danach folgen Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen mit einem Volumen von 3,1 Millionen Euro.

Für den Neubau und die Sanierung von Rathäusern wurden 2,8 Millionen Euro und für den Bau und die Sanierung von Sportstätten 1,9 Millionen Euro bewilligt. Der Rest verteilt sich auf sonstige öffentliche Einrichtungen wie zum Beispiel Festhallen, Bauhöfe, Feuerwehrhäuser und -fahrzeuge, Einrichtungen des Bestattungswesens und Kindertagesstätten.

Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums

Auf die Gemeinden im Landkreis Calw entfallen 710 000 Euro, auf den Enzkreis 24 000 Euro, auf Freudenstadt 633 000 Euro, auf Karlsruhe knapp 3,4 Millionen Euro, auf den Neckar-Odenwald-Kreis rund 4,1 Millionen Euro, auf Rastatt 955 000 Euro und auf den Rhein-Neckar-Kreis gut 3,6 Millionen Euro. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl hob bei der Veröffentlichung der Zahlen hervor, dass damit Infrastruktur, Arbeitsplätze und Wirtschaft gleichermaßen in der Fläche profitieren werden: "Damit leisten wir unseren Beitrag, auch den ländlichen Raum noch stärker und zukunftsfester zu machen."

Regierungsvizepräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm ging auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden ein. Nach der Steuerschätzung von Mai könnten Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren weiterhin mit einer soliden Einnahmenbasis rechnen. Die aktuelle Prognose der Steuerschätzer gehe von einem Anstieg der Steuereinnahmen von rund 634 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 733 Milliarden Euro im Jahr 2019 aus. Der Anteil der Gemeinden werde kontinuierlich zunehmen – von 91,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 104,8 Milliarden Euro 2019. Die Steuerschätzung gehe weiter von stabilen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus.