Man muss nur sehen, wie man diese nutzt und bezahlen kann. Rat gibt grünes Licht für Klimaschutzkonzept.
Freudenstadt - 200 Seiten stark und doch nicht restlos überzeugend ist der Abschlussbericht zum integrierten Klimaschutzkonzept, den endura-kommunal dem Gemeinderat vorgestellt hat. Dennoch – das Klimaschutzkonzept beschloss das Gremium mehrheitlich.Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, so schaut das Triptychon des Klimaschutzkonzepts aus, das Sabine Barden von endura-kommunal den Gemeinderäten am Dienstabend vorstellt, während durch die Fenster der Ratssaals die Lichter des voll beleuchteten Kinderkarussells blitzen. Die Stadt hatte die Fachfirma beauftragt, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, ein entsprechendes klimapolitisches Leitbild war im Oktober verabschiedetet worden(wir berichteten). Nun hat der Gemeinderat den Startschuss zur Umsetzung des Konzepts gegeben und sich damit auch die Zuschüsse aus Bundesmitteln gesichert.
"Freudenstadt hat ein überdurchschnittlich hohes Potenzial im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz", sagt die Fachfrau und kommt damit zum Kern des Konzepts, dem Energieverbrauch. Mit rund 44 Prozent sei die Wirtschaft größter Energiefresser, gefolgt von den privaten Haushalten (31 Prozent) und dem Verkehr (22 Prozent). Schlusslicht sind die kommunalen Liegenschaften mit drei Prozent – der einzige Wert, den die Stadtverwaltung aktiv beeinflussen kann. Bei dem Gros des Verbrauchs hat die Stadt mit ihrem Klimaschutzkonzept also erst einmal keine Handhabe. "Hier sehen sie die Bedeutung der Öffentlichkeitsarbeit dafür, dass sich der Klimaschutz auch lohnt", appelliert Barden an das Gremium, Bürger und Wirtschaft mitzunehmen. Beispielsweise mit einem Anreiz zur Gebäudesanierung (Wärmedämmung, energiesparende Heizungen...). Laut Untersuchung der Fachfirma würde eine Erhöhung der Sanierungsrate von 1,5 auf 1,7 Prozent unterm Strich sowohl die CO2- als auch die Energieersparnis bis 2030 verdoppeln.
Wichtig sei, dass das Konzept auf politischer Ebene umgesetzt werde, betonte Barden, das Leitbild diene hier als politische Richtschnur für die kommenden Jahre. Und damit wiederum solle gewährleistet werden, dass 55 Prozent der Treibhausgasemissionen – wie nach Vorgabe der Bundesregierung im Vergleich zu 1990 – bis 2030 eingespart werden.
Doch was wurde konkret gemacht? Aus einem Katalog wurden die Maßnahmen haraus gefiltert, die in den kommenden zehn Jahren umgesetzt werden sollen. Daraus wiederum wurde ein Aktionsplan erstellt, aus dem ein Finanzplan entwickelt werden soll. Der Finanzplan dient auch als Instrument, das veranschaulichen soll, was vor Ort umgesetzt wurde. Das Klimakonzept könne als Mehrwert auch ein Gewinn für den Tourismus sein und einen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung leisten. Aufträge, beispielsweise zur Errichtung von Windkraftanlagen, kämen dem lokalen Handwerk zugute.
Nach der Aussprache des Gemeinderats ist klar: Die Umsetzung des Konzepts ist schön, aber teuer. "Es ist spannend, welche Maßnahmen 2013 im Haushalt Platz haben werden", sagt Oberbürgermeister Julian Osswald. Die Frage werde sein: Wie viel Klimaschutz kann sich die Stadt leisten? Oder: Wie viel ist der Stadt der Klimaschutz wert?
Um genau diese Frage näher erörtern zu können, stellt Stadtrat Friedrich Volpp (FWV) einen Antrag zur Abstimmung, in dem er um eine Vertagung der Beschlussfassung bat, bis die Stadtverwaltung Zahlen nenne und ein Konzept zur Umsetzung vorstelle. Dieser Antrag findet jedoch keine Mehrheit, auch wenn die FWV-Fraktion geschlossen für den Antrag stimmt.
Eberhard Haug (SPD) lobt indes die Verwaltung, dass sie sich in Sachen Klimaschutz vom Gemeinderat, den Workshopergebnissen und der AG-Klimaschutz habe schieben lassen. BA-Stadtrat Martin Franz betont noch einmal, dass der BA das Konzept nicht weit genug gehe: "Ich bin der Meinung, wir müssen uns den Klimaschutz leisten, Herr Oberbürgermeister", betont er. Er sehe in der Umsetzung auch einen Imagegewinn für die Stadt, die beispielsweise "Solarhauptstadt des Schwarzwalds" werden könne.
Es sei leicht, kommunal zu fordern, hingegen schwer, selbst voranzugehen, schließt Adolf Megnin (CDU) sein Statement. Wolfgang Tzschupke (FWV) schlägt in die selbe Kerbe wie Fraktionskollege Volpp und lässt sich vom OB versichern, dass die im Bericht der Fachfirma vorgeschlagene Stelle eines Klimamanagers nicht die Hintertür zur Schaffung neuer Personalstellen bei der Stadt ist. Osswald kontert: "Wir werden ihnen keinen Klimamanager vorschlagen. Und ich glaube nicht, dass wir mit diesem Misstrauen hier weiterkommen."
Während Volpp und Tzschupke dem Klimaschutzkonzept nicht zustimmen, es aber auch nicht ablehnen wollen und sich enthalten, findet dieses bei der Mehrheit der Räte Zustimmung. In einer nicht-öffentlichen Sitzung am Freitag, so OB Osswald, sollen erste Maßnahmen herausgehoben und auf den Kostenfaktor des Konzepts eingegangen werden.