Bundestagswahl: Klinik-Belegschaft diskutiert mit den Bundestagskandidaten
Beschäftigte fragen, Politiker antworten – unter diesem Motto stand eine Veranstaltung im Krankenhaus in Freudenstadt. Initiator war die ver.di-Betriebsgruppe der Krankenhäuser Landkreis Freudenstadt (KLF).
Kreis Freudenstadt. Mit dabei waren die Bundestagskandidaten Saskia Esken (SPD), Lutz Hermann (FDP), Andreas Kubesch (Grüne) und Lorena Müllner (Linke). Mit auf dem Podium saß der für Freudenstadt zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretär Klaus Nägele aus Karlsruhe.
Themen der Diskussion waren die allgemeine Krankenhaussituation sowie die besondere Situation der Kreisklinik Freudenstadt. Sehr schnell kristallisierte sich heraus, dass den Beschäftigten das Thema Personal besonders am Herzen lieg, teilt die Betriebsgruppe der Gewerkschaft mit. So wurde von Beschäftigten bemängelt, dass bei der jüngsten Gesetzgebung im Bundestag vor etwa einem Jahr eine gesetzliche Personalbemessung für Krankenhäuser nicht aufgenommen wurde.
Auch die jetzt vom Kabinett beschlossene Personaluntergrenze für pflegeintensive Bereiche wie Intensivstation und den Nachtdienst bringe nach Ansicht der Beschäftigten der KLF keine Entlastung. Zum einen treten die Regelungen erst zum Januar 2019 in Kraft. Zum anderen bestehe die Gefahr, dass aus Bereichen ohne Untergrenzen Personal in Bereiche mit Untergrenzen verlagert werde, um Sanktionen zu verhindern.
Ohne gesetzliche Personalbemessung und Personaluntergrenzen für alle Bereiche bringe auch dieses Gesetz keine Entlastung der Krankenhäuser. Auch für die immer aufwendiger werdende Dokumentation sei kein personeller Ausgleich vorgesehen. Diese Zeit müsse bei der Arbeit am Patienten eingespart werden.
Ein Schwerpunkt der Diskussion war die "Insellage" der Klinik Freudenstadt. Im Umkreis von rund 40 Kilometern Entfernung gibt es kein weiteres Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung. Die Beschäftigten würden sich wünschen, dass diesem Umstand bei der künftigen Festlegung der DRGs Rechnung getragen wird. Um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern, müssten auch Bereiche in Freudenstadt erhalten bleiben, die kein Geld erwirtschaften könnten. Bemängelt wurde zudem, dass die Bundesländer ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die Investitionen in den Krankenhäusern zu bezahlen, nur unzulänglich nachkommen und es keine Sanktionsmöglichkeiten gebe.
Kein Verständnis gebe es dafür, dass der medizinische Dienst der Krankenkassen das Monopol für die Überprüfung der notwendigen Kosten bei der Patientenversorgung hat. Hier sei "der Bock zum Gärtner gemacht worden", so der Kommentar eines Beschäftigten. Einigkeit herrschte auch bei den anwesenden Politikern, dass das Gesundheitswesen insgesamt reformiert werden müsse, wobei die Einführung einer von allen finanzierte Bürgerversicherung befürwortet wurde, so ver.di.