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Freudenstadt Barrierefreiheit muss erstmal warten

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Um behindertengerechte Zugänge zu öffentlichen Gebäuden zu schaffen, fehlt der Stadt die Kapazität. (Symbolbild) Foto: dpa

Freudenstadt - "Wir sind selbst nicht zufrieden", sagte Rudolf Müller, Leiter des Amts für Stadtentwicklung. Zuvor hatte er erläutert, dass die Stadt momentan nicht dazu in der Lage ist, Lösungen für die Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden zu erarbeiten und vorzulegen.

Bereits im März 2016 hatte die Freie Wählervereinigung (FWV) im Gemeinderat einen Antrag gestellt und wollte unter anderem wissen, welche Lösungsansätze zur Herstellung der Barrierefreiheit bisher entwickelt wurden, bei welchen Gebäuden noch Maßnahmen erforderlich sind, welcher Finanzierungsbedarf besteht und ob es Fördermittel für die Maßnahmen gibt.

Der Gemeinderat hatte im vergangenen Jahr dazu beschlossen, dass diesem Antrag entsprochen wird und die Stadtverwaltung noch 2016 die Fragen im Detail überprüft, Lösungsansätze entwickelt und die erforderlichen Finanzmittel 2017 zur Verfügung stellt.

Arbeitsbelastung ist zu groß

In einer umfangreichen Sitzungsvorlage hatte die Stadtverwaltung dem Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt (AIU) dargelegt, warum das alles nicht möglich war. Eine abschließende Überprüfung, in welchen Gebäuden der Stadt und der Stadtwerke noch Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit notwendig sind, könne derzeit nicht geleistet werden. "Wir können es definitiv nicht erledigen", sagte Rudolf Müller und erläuterte, dass die Arbeitsbelastung zu groß sei und außerdem im Amt für Stadtentwicklung noch eine Mitarbeiterin in Elternzeit sei.

Die Stadt habe derzeit vier Großbaustellen, für die viele Termine notwendig seien, ferner habe man in diesem Jahr bereits 23 Kaufverträge für Grundstücke abgeschlossen. Insgesamt 34 seien in Arbeit. Der Bauboom, der derzeit in Freudenstadt herrsche, binde viel Arbeitskraft. Allein im Amt für Stadtentwicklung gebe es derzeit 1330 Überstunden. Das sei langfristig nicht tragbar, so Müller.

Dennoch werde getan, was möglich ist. Der neue Aufzug im Rathaus werde im nächsten Jahr eingebaut. Der barrierefreie Zugang zum Panorama-Bad, zur Stadionhalle und zur Kreishalle werde in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Verwaltung, Tourismus und Soziales ein Thema sein. Dort benötige man ebenfalls einen Aufzug, um den unteren Eingang mit dem Kassenbereich und den Zugängen zu den Tribünen zu verbinden.

Der Finanzierungsbedarf für die Maßnahmen könne noch nicht beziffert werden, folglich könne man auch über mögliche Zuschüsse erst Aussagen machen, wenn die Kosten feststehen. "Wir brauchen ein größeres Zeitfenster", so Müller. Stadtrat Friedrich Volpp (Freie Wähler) sprach von "vielen Kleinigkeiten", die die Stadt sehr wohl hätte machen können, zum Beispiel Türöffner für die Behindertentoilette an der Dammstraße am Busbahnhof und am Technischen Rathaus, damit die dortige Behindertentoilette auch genutzt werden kann. Der Zugang zu den Toiletten am Restaurant Friedrichs sei eine Fehlplanung. "Das ist eine Schande für Freudenstadt", kritisierte der Stadtrat. Rudolf Müller konterte, dass die Situation am Restaurant Friedrichs Sache des Betreibers sei. Der AIU habe ferner beschlossen, am Technischen Rathaus keinen elektrischen Türöffner für Behinderte anzubringen.

Bürgermeisterin Stephanie Hentschel versuchte zu schlichten. "Wir schauen mal, was wir machen", sagte sie. Stadträtin Anita Zirz (SPD) wollte wissen, ob es für die Stadträte eine Möglichkeit gibt, einen Überblick über die verschiedenen Zuschussmöglichkeiten zu bekommen. Dazu bemerkte Rudolf Müller, es gebe immer unterschiedliche Möglichkeiten, durch die sich die Verwaltung im Einzelfall durcharbeiten müsse. Wenn es Zuschüsse gebe,  "dann greifen wir zu", betonte er. Wirtschaftsförderer Ralf Heinzelmann ergänzte dazu, dass es bei der Wirtschaftsförderung Nordschwarzwald (WFG) auf der Homepage einen Fördermittellotsen gibt.

An den Themen dranbleiben

Stadträtin Elisabeth Gebele (Bürgeraktion) forderte, die Dinge kontinuierlich abzuarbeiten und an den Themen dranzubleiben. An die Toilettenanlage am Busbahnhof müsse man endlich "einen Knopf dran machen". Im Übrigen müsse es doch möglich sein, auch Praktikanten zu beschäftigen, die gewisse Aufgaben übernehmen können.

"Wir haben alles versucht. Es ist uns nicht gelungen, die Stelle befristet zu besetzen", versicherte Bürgermeisterin Hentschel und meinte damit die Stelle der werdenden Mutter im Amt für Stadtentwicklung.

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