Räte debattieren über Baiersbronner Stellungnahme. Gremium übernimmt auch scharfe Formulierungen.
Freudenstadt - Der Nationalpark nimmt Form an: Die Nationalparkverwaltung hat bekannt gemacht, wo die besonders geschützten Kernzonen liegen sollen. Der Kreistag kann dazu wie die betroffenen Gemeinden Stellung nehmen – und schließt sich der scharfen Stellungnahme aus Baiersbronn an. Das sorgt für Kritik im Gremium.
"Ein paar Punkte in dieser Stellungnahme sind katastrophal schlecht", sagte Walter Trefz (Grüne). Andere wiederum seien in Ordnung. Deshalb könne er der Stellungnahme aber nicht vollumfänglich zustimmen, wie es die Landkreisverwaltung empfohlen hat.
Auch seinem Fraktionskollegen Wolf Hoffmann missfiel, dass es sich die Landkreisverwaltung leicht gemacht und den Baiersbronner Vorschlag einfach übernommen habe. "Das geht so nicht." Formulierungen wie "es wird in keinster Weise akzeptiert, dass..." oder die geäußerten Zweifel an Aussagen der Nationalparkverwaltung könne seine Fraktion nicht mittragen.
Auch Reiner Ullrich (SPD) schloss sich dieser Auffassung an. Über die Baiersbronner Stellungnahme sagte er: "Wie da formuliert wird, ist nicht förderlich. Das ist kein konstruktiver Beitrag. Der Kreis sollte eine eigene Stellungnahme formulieren." Diese dürfe durchaus inhaltliche Teile der Baiersbronner Erklärung enthalten. "Wir von der SPD-Fraktion halten es für zu kurz gegriffen, der Baiersbronner Stellungnahme einfach zuzustimmen." Mit der Mehrheit von CDU/FDP/FWV beschloss der Kreistag jedoch mehrheitlich, die Baiersbronner Erklärung eins zu eins zu übernehmen.
Landrat Klaus Michael Rückert verteidigte seinen Vorschlag, sich den Baiersbronnern anzuschließen, und verknüpfte damit einen enttäuscht wirkenden Rüffel an die Nationalparkbefürworter. Aus den Fraktionen seien schließlich keinerlei Rückmeldungen oder Anträge eingegangen, wie sich der Kreis in der Anhörung zur Gebietsgliederung verhalten soll. Lediglich Baiersbronn habe seine Stellungnahme eingereicht. "Weil es mir ein Anliegen ist, dass die Anregungen aus Baiersbronn gehört werden, habe ich vorgeschlagen, dass wir uns anschließen", sagte Rückert. "Was soll der Landrat denn sonst machen?" Seine Empfehlung wollte er als "vertrauensbildende Maßnahme" in Bezug auf Nationalpark-Gegner verstanden wissen. Denn er persönlich hätte an der Stellungnahme so manches gestrichen, so Rückert.
Kreisrat Hermann John (FWV) hat in der Kreistagssitzung angeregt, das entscheidende Treffen des Nationalparkrats im Februar, wenn über die Gebietsgliederung entschieden wird, öffentlich abzuhalten. "Das wäre dann ein erster Schritt in Sachen vertrauensbildende Maßnahmen", sagte er. Der ansonsten nichtöffentlich tagende Nationalparkrat könne mit einem Mehrheitsbeschluss die Öffentlichkeit herstellen. Ein solches Vorgehen stellte Rückert allerdings nicht in Aussicht.
Erwin Zepf (CDU) aus Baiersbronn legte noch einmal die kritische Haltung der Nationalparkgegner dar. Die Gebietsgliederung sei die Nagelprobe für den Nationalparkrat, ob die Anregungen aus den betroffenen Ortschaften gehört würden. Kreisrat Walter Trefz warf derweil den Blick über den Tellerrand: Es sei ein "gewaltiger Unterschied", wie man im Badischen und wie man im Schwäbischen mit dem Nationalpark umgehe. Die Badener setzten ihn bereits zur Werbung für ihre Region ein. Im Landkreis Freudenstadt dominiere weiterhin der Ton der Gegner. Angesichts des zuvor im Kreistag beratenen Radverkehrswegeplans wurde gefragt, ob Radwege im Nationalpark zum Beispiel nach einem Sturm freigesägt werden, oder ob ein umgefallener Baum dort aus Naturschutzgründen liegen bleiben müsse. Nationalparkdirektor Thomas Waldenspuhl sagte: "Wir werden die Wege freiräumen. Es wird keine Sperrung durch die Hintertür geben."
