Freudenstadt. Eine Abordnung des Bürger-Patienten- Stammtischs Freudenstadt hat gestern die stattliche Zahl von rund 5000 Datenschutzerklärungen Freudenstädter Bürger sowie die unterschriebenen Einwendungen der Ärzteschaft dem Gesundheitsministerium in Stuttgart übergeben.
Ministerin Monika Stolz wird darin als Leiterin der zuständigen Aufsichtsbehörde ersucht, bei den Verantwortlichen der Krankenkassen für die Respektierung des eingeforderten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu sorgen. Die Vertreter des Bürger-Patienten-Stammtischs forderten sie außerdem dazu auf, dafür zu sorgen, dass auf die Versicherten kein Druck ausgeübt werde, etwa mit Leistungskürzungen, falls sie sich der Teilnahme am Projekt "eCard" widersetzen. Die Ministerin wurde um eine baldige Stellungnahme gebeten, damit diese den interessierten und betroffenen Bürgern und Patienten übermittelt werden kann. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, wurde ebenfalls eingeschaltet, heißt es in einer Pressemitteilung des Bürger-Patienten- Stammtischs.
Mehr als 5000 Freudenstädter Bürger hatten sich mit persönlich unterzeichneten Datenschutzerklärungen gegen die Einführung der so genannten elektronischen Gesundheitskarte gewandt. Sie haben Bedenken, dass ihre Gesundheitsdaten, wenn sie erst einmal in großen Zentralspeichern gelandet sind, allzu leicht in die falschen Hände geraten und missbraucht werden könnten.
Weitere Informationen: www.stammtisch-fds.de
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