Sylvia Kotting-Uhl sprach über das Risiko Mobilfunk. Foto: Bürgerinitiativen Risiko Mobilfunk Foto: Schwarzwälder-Bote

Sylvia Kotting-Uhl kündigt Antrag im Bundestag an / Zu Gast bei Bürgerinitiativen

Freudenstadt. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl war auf Einladung der Bürgerinitiativen Risiko Mobilfunk, BUND und Diagnose Funk in Freudenstadt ins Schwarzwaldhotel nach Freudenstadt gekommen, um über die Reduzierung der Strahlenbelastung zu sprechen.

Mit dem Hinweis auf die ständig steigende Strahlenbelastung der Bevölkerung und die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und Europarats zur Minimierung der Strahlenbelastung sowie der Kritik an der Untätigkeit von Bundesregierung und Bundestag in dieser Angelegenheit eröffnete der Sprecher der Bürgerinitiativen, Hans Lambacher, die gut besuchte Veranstaltung. Lambacher begrüßte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die sich seit Jahren der Themen Mobilfunk und Atomausstieg annimmt.

Die Bundestagsabgeordnete griff die Vorgabe des EU-Parlaments auf und versprach, im Bundestag einen Antrag auf Herabsetzung der Mobilfunkgrenzwerte zu stellen. Selbst Frankreich habe bereits Maßnahmen zur Strahlenminimierung ergriffen.

Eine Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg bekomme keine Mehrheit, da die von der CDU regierten Bundesländer ihre Unterstützung verweigern würden, so die Referentin. Die von ihr angestrebte "Outdoorlösung", mit der die Mobilfunkstrahlen nicht ungewollt die Hauswände durchdringen, sei bisher in der eigenen Fraktion nicht durchsetzbar gewesen.

Der Versorgungsauftrag mit Funklösungen habe sich eindeutig auf die freie Natur und nicht auf den Wohnraum bezogen, hob sie hervor. Die "Outdoorlösung" habe den Vorteil, dass die Menschen in ihren Wohnungen nicht rund um die Uhr bestrahlt werden.

In der Diskussion wurden Anregungen wie die Festlegung eigener Grenzwerte für Baden-Württemberg, Hilfestellungen bei der Umsetzung kommunaler Mobilfunkvorsorgekonzepte und das Einbringen einer Petition mit Unterschriftensammlung gegeben. Ein weiterer Punkt war die Kritik an der Nach- und Aufrüstung von Mobilfunk- und LTE-Anlagen, die überwiegend auf die Freibriefe der kommunalen Erstgenehmigungen zurückzuführen seien. Dabei wurden Standorte in Freudenstadt, Dornstetten sowie die Wassertürme in Oberiflingen und Pfalzgrafenweiler genannt.