Südbadische Regierungspräsidentin macht Druck: Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer will Fakten sehen.
Freiburg - Die südbadische Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (parteilos) hat in der jüngsten Sitzung des regionalen Atom-Begleitauschusses CLIS von der französischen Seite klare Aussagen zur Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks (AKW) in Fessenheim gefordert. "Französische Politiker nennen immer wieder andere Daten, wie lange Fessenheim noch am Netz bleiben wird. Wir müssen endlich Klarheit haben, wann das älteste französische Atomkraftwerk abgeschaltet wird", sagte Schäfer.
Es sei ärgerlich, dass die Politik in Frankreich "keine klare Linie" erkennen lasse, wann Fessenheim abgeschaltet werden soll. Das AKW müsse aber so schnell wie möglich vom Netz genommen werden.
Das AKW am Rhein sorgte zuletzt für Negativschlagzeilen, als bekannt wurde, dass die französischen Behörden einen vermutlich schweren Zwischenfall im April 2014 gegenüber der Öffentlichkeit heruntergespielt und verharmlost hatten. Während Recherchen verschiedener Medien zufolge das AKW bei dem Zwischenfall kurzzeitig nicht mehr kontrollierbar war und knapp an einem atomaren Großunfall vorbeischrammte, sprach die französische Atomaufsicht ASN in Straßburg lediglich von einem "atypischen" Ereignis, das aber keine Gefahr bedeutet habe.
Heftige Kritik auch aus der Schweiz
Nach den Berichten war die Debatte um die von Staatspräsident Hollande zugesagte Abschaltung des AKW erneut aufgeflammt. Verschiedene Politiker in Frankreich nannten unterschiedliche Zeitpunkte zwischen 2016 und 2018 für das Atom-Aus in Fessenheim. Das wiederum führte zu heftiger Kritik nicht nur auf deutscher Seite. Zuletzt hatten auch die beiden Schweizer Kantone Basel-Land und Basel-Stadt die Schließung Fessenheims gefordert. Die Schweizer Bundesregierung schloss sich der Forderung mit der Begründung, dass man dafür keine Rechtsgrundlage habe und dass die Berichte der ASN "plausibel" gewesen seien, allerdings nicht an. Eine zu erwartende Reaktion, denn: Auch in der Schweiz stehen Atomkraftwerke, die immer wieder die Kritik von Umweltverbänden auf sich ziehen. Vor allem die Atomanlage in Beznau am Hochrhein ruft immer wieder Sicherheitsbedenken hervor.
Das älteste AKW der Welt ist seit fast 50 Jahren in Betrieb. Block 1 steht allerdings seit genau einem Jahr still, weil bei einer Untersuchung Materialfehler, die vermutlich aus der Bauzeit des AKW stammen, entdeckt worden waren. Erst jetzt forderte die Umweltorganisation Greenpeace von der Schweizer Atomaufsicht ENSI die Herausgabe eines 1000 Seiten dicken Sicherheitsberichts über das AKW.