Nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen ziehen die Sozialisten um Hollande in Frankreich Kandidaten für die zweite Runde zurück. Sie wollen damit weitere Erfolge des rechtsextremen Front National verhindern. Die konservative UMP setzt auf ihre neue Stärke.
Nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen ziehen die Sozialisten um Hollande in Frankreich Kandidaten für die zweite Runde zurück. Sie wollen damit weitere Erfolge des rechtsextremen Front National verhindern. Die konservative UMP setzt auf ihre neue Stärke.
Paris - Nach den Erfolgen des Front National (FN) bei den Kommunalwahlen wollen die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande einen Durchmarsch der Rechtsextremen im zweiten Wahlgang verhindern. Dafür will Parteichef Harlem Désir auch eigene Listen mit sozialistischen Kandidaten zurückziehen.
Désir kündigte dies am Montag für Gemeinden an, in denen die Gefahr eines FN-Erfolgs bestehe und die Sozialisten nur drittstärkste Partei oder noch schlechter in der ersten Runde waren. Als Beispiele nannte er Saint-Gilles oder Tarascon, wo die Sozialisten sogar unter der Zehn-Prozent-Marke blieben. Mit Kommunisten und Grünen wollen die Sozialisten laut Désir größtmögliche Verbindungen für den zweiten Wahlgang am nächsten Sonntag eingehen. Dies sei bereits zwischen den Parteien besprochen.
Im ersten Wahlgang mussten die Sozialisten am Sonntag einen deutlichen Dämpfer hinnehmen. Front National und konservative Opposition konnten teils klare Erfolge erzielen. Nach den vorläufigen landesweiten Zahlen lagen die Konservativen bei 46,5 Prozent. Die Linke erreichte nur 37,7 Prozent. Die extreme Rechte mit dem Front National, die nur in ausgewählten Gemeinden angetreten war, kam landesweit auf 4,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung ging auf 64,1 Prozent zurück nach 66,5 im Jahr 2008.
Marine Le Pen neigt nicht zu Bescheidenheit, und sich selbst zu unterschätzen passiert ihr selten; doch sogar sie war überrascht vom Erfolg ihres rechtsextremen Front National. Bereits auf Anhieb die absolute Mehrheit in einer Stadt zu erobern, das sei ein „unverhoffter“ Sieg, verkündete die Rechtspopulistin triumphierend. Noch vor dem zweiten Durchgang am nächsten Sonntag steht fest, dass ihre Partei im nordfranzösischen Städtchen Hénin-Beaumont den Bürgermeister stellen wird. Dabei erfordert das Mehrheitswahlrecht in den meisten Kommunen zwei Abstimmungsdurchgänge. Ein symbolischer Erfolg, der zeigt, dass Le Pens Plan aufgeht, den Front National auch lokal zu verankern, um ihre Machtbasis zu vergrößern. Zwar konnte er mangels Kandidaten nur in gut sechs Prozent aller Städte und Gemeinden antreten, doch dort kam er meist weiter als erwartet. So liegt die extreme Rechte in 17 Gemeinden, darunter das elsässische Forbach und Avignon in der Provence, vor den Kandidaten der Sozialisten und der bürgerlich-konservativen UMP. In 229 erhielt sie über zehn Prozent und zieht damit als Königsmacher in eine Dreiecksabstimmung ein, was vor allem der bürgerlichen Rechten schaden dürfte. Selbst in traditionell linken Regionen wie der Bretagne, die bislang als immun gegen Le Pens Partei galt, ist diese auf dem Vormarsch. Sie erklärte das „Ende der Bipolarisierung“ des französischen Parteiensystems. Ihre Ziele, bei den Europawahlen im Mai stärkste politische Kraft Frankreichs zu werden und bei der Präsidentschaftswahl 2017 das Ergebnis von 2012 mit 17,9 Prozent der Stimmen zu übertreffen, scheinen realistisch. Seit die jüngste Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen 2011 die Führung des Front National übernahm, hat sie ihm ein moderneres Image verpasst. Erfolgreich baut sie ihn zum Sammelbecken für all jene aus, die sich als Verlierer der Krise fühlen, Einwanderung und Europa verantwortlich dafür machen und sich deshalb enttäuscht von den herkömmlichen Parteien abwenden.
Neue Stärke fühlt auch der Chef der konservativen UMP, Jean-François Copé. Im Sender BFMTV sprach er am Montag von einer „Wiedergeburt nach zwei schweren Jahren“. 2012 hatte der damalige Präsident Nicolas Sarkozy gegen Hollande verloren. Sarkozys offener Brief zwei Tage vor der Wahl wird bei der UMP als Hilfe für die Mobilisierung von Wählern gewertet. Der in mehrere Affären verstrickte Sarkozy hatte darin das Abhören seiner Telefone durch französische Ermittler mit Methoden der DDR-Staatssicherheit verglichen. Das sorgte für Empörung im Regierungslager bis hinauf zu Präsident Hollande.
