Frankreich Sarkozy stellt sich im April erneut zur Wahl

Paris - Nun ist die Gewissheit auch offiziell: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wird sich im April erneut zur Wahl stellen. In der Hauptnachrichtensendung von TF1 am Mittwochabend verkündete der konservative Politiker, er wolle sich der „Verantwortung in dieser schweren Krisenzeit“ stellen und das wankende Schiff als Kapitän nicht verlassen. Eine Selbstverständlichkeit, die schon seit Monaten im Raum steht - so lange schon, wie es keinen weiteren Kandidaten aus den Reihen seiner Partei, der UMP, gibt.

Sarkozys Umfragewerte sind schlecht

Aber Sarkozy musste dieses Mal eine ganz besondere Dramaturgie finden. Der Politiker wollte so lange wie möglich noch den Amtsbonus für sich reklamieren. Denn seine Umfragewerte sind schlecht, auch trauen die Franzosen ihm kaum zu, die Rekordarbeitslosigkeit von nahezu zehn Prozent zu verringern oder das öffentliche Schulsystem in Frankreich zu retten. Deshalb lautete Sarkozys Strategie im Interview: Ich bin ein neuer Präsident. In den kommenden fünf Jahren werde er einen anderen Weg einschlagen.

„Ich habe sicherlich nicht alles richtig gemacht“, räumte er ein. Sarkozy hat sich entschieden, keine Wähler von den Sozialisten überzeugen zu wollen, die gerade großen Vorsprung in den Meinungserhebungen genießen. Nein, Sarkozy will mit konservativen Themen punkten, um Anhänger der rechtsextremen Front National für sich zu gewinnen. Als erstes verspricht er ein Referendum darüber, ob Arbeitslose, die eine Fortbildung ablehnen, weiterhin staatliche Unterstützung beziehen dürfen.

Ein populistischer Vorschlag, mit dem einst SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder viele Sympathien seiner Anhänger verspielte. Außerdem verspricht er, den Schuldenhaushalt in wenigen Jahren zu beenden. Sein Schlüsselwort aber auf dem Fernseh-Podium war das der Arbeit. Die wolle er in den Mittelpunkt seiner Politik stellen.

So viele Arbeitslose wie seit zwölf Jahren nicht mehr

Allerdings könnte Sarkozys Wortgetöse dieses Mal verpuffen. Schließlich spricht Sarkozy mit seinem Lob der Arbeit ausgerechnet einen seiner schwächsten Bilanzpunkte an: Heute sind in Frankreich so viele Menschen ohne Job wie schon seit zwölf Jahren nicht mehr. Sarkozy könnte mit seinen markigen Worten, für die er 2007 gewählt wurde, heute mehr verlieren denn gewinnen.

Die Franzosen erinnern sich noch zu genau an die Slogans der vergangenen Wahl. Damals sagte er martialisch, er werde die Vorstädte, in denen soziale Unruhen herrschten, mit dem „Hochdruckreiniger“ bearbeiten.

Nichts folgte daraus, seine einst für die sensiblen Stadtteile eingestellte Staatssekretärin Fadela Amera verlor bei einer Kabinettsumbildung 2010 ihren Job. Auch mit seiner zweiten vollmundigen Ankündigung, er werde das Triple A von Frankreich erhalten, scheiterte er. Inzwischen wurde das Land herabgestuft.

Noch zwei Monate, um das „Spiel zu drehen“

Auch weil der französische Präsident erstaunlich gedämpft redete, hat das zwanzigminütige Interview seinen Wahlkampf sicherlich nicht erleichtert. Die französische Presse kommentierte seinen Auftritt am Donnerstagmorgen mehrheitlich skeptisch. Selbst die regierungsnahe Zeitung „Le Figaro“ sprach zurückhaltend davon, dass Sarkozy nunmehr noch zwei Monate hätte, um das „Spiel zu drehen“.

Viele Kommentatoren beklagten die fehlenden Visionen und beschrieben ihn wie zum Beispiel die „Depêche du Midi“ als „verloren in dem blinkenden Studio“. Sarkozy muss nun zündende Ideen haben, um den negativen Trend zu wenden. In den kommenden Wochen will er den Franzosen „mutige Vorschläge machen“. So umtriebig, wie der 57-Jährige ist, könnte dies eine wirkliche Ideen-Lawine bedeuten, um seinen größten Konkurrenten Francois Hollande mundtot zu machen.

Ein Name fiel in der Sendung übrigens nicht: Sarkozy hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit deren Freundschaft er zuletzt Werbung für sich machte, nicht erwähnt. Schließlich hatte das gemeinsame Doppelinterview vor zwei Wochen Sarkozy keine spürbaren Sympathien eingebracht.