Föll droht Konsequenzen an S 21: Polizei räumt von Aktivisten besetztes Rathaus
SIR/Fotos: www.7aktuell.de/Eyb, 11.11.2012 14:13 Uhr
Stuttgart - Das von Stuttgart 21-Gegnern besetzte Rathaus ist von der Polizei geräumt worden. 20 Aktivisten, mutmaßlich den sogenannten Parkschützern angehörend, wollten am Samstagabend laut Polizei das Stuttgarter Rathaus nicht verlassen. Sie wohnten zuvor einer Veranstaltung im Sitzungssaal bei. Kurz vor deren Ende gegen 17.30 Uhr hätten Stuttgart 21-Gegner Transparente über der Balkonbrüstung ausgerollt und den Saal für besetzt erklärt, teilt die Polizei mit. Gegen Mitternacht seien noch 13 von ihnen im Rathaus gewesen. Sie hätten die Tagung eines „Bürger-Parlaments“ an diesem Sonntagvormittag im Sitzungssaal gefordert.
Laut Polizei sowie einer Pressemitteilung der Stadt Stuttgart, hätte Bürgermeister Werner Wölfle versucht, "die Gruppe zu überreden, das Rathaus freiwillig zu verlassen". Wölfle habe den Gegnern von Stuttgart 21 "zu einem angemeldeten Termin Räume für die gewünschte Tagung angeboten", heißt es in der Meldung der Stadt Stuttgart weiter. Nachdem die Gruppe auch nach diesem Angebot den Sitzungssaal nicht verlassen wollte, habe die Stadt Stuttgart Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Die Polizei habe dann mit der Räumung begonnen. Die Aktivisten hätten sich widerstandslos von den Beamten nach draußen begleiten lassen, teilt die Polizei mit. Der Einsatz sei gegen 2 Uhr am Sonntagmorgen beendet gewesen. Schäden sind laut Polizei nicht entstanden. Von den 13 Personen im Alter zwischen 30 und 70 Jahren seien die Personalien erhoben und ihnen gegenüber wären Platzverweise ausgesprochen worden.
Föll kündigt Konsequenzen an
Bürgermeister Michael Föll, der bei der Räumung ebenso zugegen war, wie seine Amtskollegen Werner Wölfle und Martin Schairer, sagte nach dem Einsatz: „Eine solche Aktion ist deutlich jenseits der Grenzen, die in einem demokratischen Rechtsstaat zu tolerieren sind. Wir haben ein offenes Rathaus. Das soll auch so bleiben. Deshalb gibt es Spielregeln, die eingehalten werden müssen. Wir werden konsequent gegen diejenigen vorgehen, die dagegen verstoßen.“
Mit ihrer Aktion und auf den Plakaten am Rathausbalkon forderten die Gegner von Stuttgart 21 das sofortige Ende der "Stadtzerstörung" und die "Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Stuttgart". Parkschützerin Andrea Schmidt sagte: „Unser Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart wurde durch Oberbürgermeister, Gemeinderäte und Verantwortlichen der Stadtverwaltung missbraucht. Wir fordern daher: Stuttgart selber machen!“
Schade
Auch ich habe mich vor der Volksabstimmung durch die Lügenzahl zu den Ausstiegskosten und der Leistungsfähigkeit beeinflussen lassen. Es war schon perfide, wie das ganze eingefädelt wurde, und die Grünen haben alle Lügen einfach im Raum stehen lassen. Ich finde die Aktion im Rathaus zwar auch nicht gut, aber was ist das schon gegen diesen jahrelangen systematischen Lug und Trug. Der Bürger ist ohnmächtig. Verständlich, dass einzelne Bürger auf die Missstände aufmerksam machen wollen.
S-21
Wenn ich mir privat ein Haus bauen lasse ,das ploetzlich drei bis viermal mehr kostet -kann ich es mir nicht mehr leisten.Im Land schimpft man,weil ueberall kein Geld mehr da ist ,dies oder das zu verbessern,um die Vergroesserung des Stuttgarter Trichters zu bezahlen -.Vor Allem Stuttgarter wuerden sich schwer tun n,wenn es keine Daimler oder Porsche gaebe, das hat im Uebrigen ueberhaupt nichts mit diesem Krater zu tun .
S21
Dass der sogenannte 'Ordnungsbürgermeister'und ehemalige Po-Präsident Schairer zugegen war, erklärt vielleicht das unverhältnismässige- ja:mässig- Vorgehen der Polizei und den Strafantrag der Stadt Stuttgart. Ich gehe auch jede Wette ein, dass die 'Platzverweise' nicht rechtsfähig ergingen, somit eine Nötigung seitens der Verwaltung vorliegt. Es bleibt daher bei einer sinnlosen Machtdemonstration abgesetzter und jeglicher 'demokratischer Legitimation entbehrender' Machtjunkies, um ein letztes Mal ihren niederen Instinkten Geltung zu verschaffen und ihren Anhänger einen letzten mickrigen Triumph angedeihen zu lassen. Ob es der Stadt vielleicht weiterhin besser anstehen würde, wenn noch Pferde in der Stadt umherzögen, lassen wir dahingestellt, die Bausünden der Vergangenheit jedenfalls zeigen, dass die bislang Federführenden der Stadt keinen wirklichen Gefallen getan haben und die Zerstörung des Einzelhandels im Sinne der Immobilienmafia vorangetrieben haben. Der einst zentrale Punkt Schlossplatz erfuhr durch den einstigen 'kleinen Schlossplatz' und die Verlegung der Strassenbahnen in den Untergrund seinen Niedergang, der durch nichts wieder rückgängig zu machen ist. Damit wurde die Königstrasse in die Bedeutungslosigkeit gestossen, um nun durch Gerber und ein neues 'Zentrum' hinter dem ehemaligen Bahnhof den Todesstoss erhalten zu sollen. Alle kläglichen Versuche, die Stadt auf dem Reissbrett im Sinne einiger Lobbyisten neu zu erfinden, sind kläglich gescheitert, Urbanität kann nicht durch unerfahrene, egomanische und wohl abhängige Stadtplaner erfunden werden, eine Stadt wächst oder wird kaputt saniert. Und richtig, die Bahn musste 'fehlplanen', um SS21 überhaupt möglich zu machen, nun soll sie auch die Zeche allein bezahlen. Wer falsche Planungen auf Kosten der Unversehrtheit von Leib und Leben der künftigen Bahnkunden tätigt, um ein Vorhaben anzustossen, handelt nicht fahrlässig sondern vorsätzlich und macht sich damit m. E. strafbar. SS21 ist gescheitert, ob man nun daran festhalten soll, weil der über den Tisch gezogene und in der Mehrheit gar nicht direkt betroffene Bürger auf Grund gezielter Falschinformation so abgestimmt hat, ist nur auf den ersten Blick 'demokratisch', die faktische Legitimation jedenfalls ist nicht gegeben.