Gemeinderat drückt aufs Gaspedal

Fluorn-Winzeln. Noch am Nachmittag hatte man letzte Änderungen eingearbeitet, am Abend lagen dem Gemeinderat zwei Zahlenwerke zum Haushaltsplan 2014 vor. Dieser wurde beraten – und auch gleich verabschiedet.

Am Ende war es nur die Frage, ob die Zahlen in der Haushaltssatzung, die der Rat beschloss, auch die aktuellen seien, nachdem im Zahlenwerk selbst Änderungen einzupflegen gewesen waren. "Ja", versicherte Interims-Kämmerer Hans-Gerd Hoffmann, die Daten auf der Vorlage zur Satzung sind auf aktuellem Stand. Als Bürgermeister Bernhard Tjaden am Dienstagabend zur Eröffnung des Tagesordnungspunktes "Vorberatung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung" angemerkt hatte, Hoffmann habe von "vielleicht sogar Beschlussfassung" gesprochen, war das als Ziel nicht ganz ernst gemeint – und bei den Gemeinderäten auch nicht so angekommen. Zwei Stunden später sollte es nach einem Antrag von Manfred Kaufmann auf Abstimmung anders aussehen.

Das Zahlenwerk sieht ein Haushaltsvolumen von insgesamt 10,3 Millionen Euro vor. Davon weist der Vermögenshaushalt gut 3,2 Millionen Euro aus, bei einer Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt von knapp 750 000 Euro. Das ist nicht möglich ohne einen ordentlichen Griff in die Rücklage: Mehr als 916 000 Euro schießt die Reserve zu. Weitere 800 000 Euro kann die Gemeinde am Kapitalmarkt holen.

Kann, muss aber nicht, wie der Bürgermeister erklärt. Die Kreditermächtigung ist in dieser Höhe quasi "fortgeschrieben", sichert Handlungsfähigkeit im Fall der Fälle. Auch im ablaufenden Haushaltsjahr musste sie nicht in Anspruch genommen werden. So gesehen, ist der Haushaltsplan vorsichtig formuliert. Er enthält Reserven. Etwa bei der Gewerbesteuer, wo man trotz deutlich höherer Einnahmen den Ansatz von 2014 maßvoll auf 850 000 Euro erhöht. Übrigens auch bei den Investitionen. Da darf natürlich eine Position nicht fehlen: "Rötenberger Straße". Sobald das Land Aktion signalisiert, kann auch die Gemeinde loslegen. Da ist nicht nur eine Planungsrate drin, sondern richtig Geld zum Bauen: rund 180 000 Euro für den kommunalen Anteil an einem ersten Bauabschnitt. Konsequenterweise ergänzt eine Planausgabe von knapp 100 000 Euro dieses Vorhaben im Untergrund: Auch die Kanalerneuerung wäre beim Kreiselbau finanziert.

Ein dicker Brocken bleibt die Mehrzweckhalle Fluorn. Da werden laut Plan kommendes Jahr noch einmal 500 000 Euro fließen. Und gleich an nächster Stelle kommt übrigens das neue Löschfahrzeug, auch wenn eine Auslieferung noch 2015 nach derzeitigem Stand eher fraglich ist: 320 000 plus 10 000 Euro für Vorarbeiten durch den Gemeindetag stehen im Plan. Dennoch stehen Gelder für Straßensanierung- und ausbau und Arbeiten, unter anderem eine neue Heinzungsanlage, am Winzelner Rathaus zur Verfügung.

Ein großer Posten im Verwaltungshaushalt sind die Kindergärten. Rund 770 000 Euro werden kommendes Jahr fällig. Die geschätzten Erstattungen, vor allem in Form des Personalkostenzuschusses des Landes, decken nicht einmal die Hälfte des Aufwands. Wahrscheinlich wird man bei den Wassergebühren um eine Erhöhung nicht herum kommen, hieß es schon einmal vorab. Und den Prüfstand gerade noch einmal für ein Jahr überstanden hat eine Freiwilligkeitsleistung, die das Landratsamt regelmäßig moniert: Fluorn-Winzeln leistet sich eine Kostenerstattung für künstliche Besamung. Zumindest 2015 noch einmal.

(bos). Da verfolgt man mehr als 20 Jahre in Gremien von kleinen Gemeinden und mittleren Städten, von Landkreisen oder mehr oder weniger breit basierten Verbänden Budgetberatungen. Man hat sich gewöhnt an das Ritual, nach dem der Vorsitzende ein Planwerk einbringt, das bereits im Vorfeld weit abgestimmt wurde, dass der Kämmerer sich überschlägt vor Freude über den Zahlenwust – oder darüber, dass es gelungen ist, ihn irgendwie null auf null hinzubiegen. In der nächsten Sitzung übt sich das Gremium stundenlang in "Ja, aber"-Positionen, verteidigen Mitglieder staatstragend Posten, die schon lange durchgewunken sind, und stimmen schließlich trotz Vorbehalten zuversichtlich zu. Nicht so in Fluorn-Winzeln. Da wird der Plan knapp zwei Stunden lang durchgekaut. Alles weitere soll im Januar folgen. Doch dann Antrag, Beschluss, und der Haushalt 2015 ist in einem Rutsch durch. Überraschung! Das geht hier, wirklich.